Salzmann Werner · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, hat der Nationalrat ein aus meiner Sicht entscheidendes Element aus meiner Motion gestrichen. Es betrifft die Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer, die verstärkt werden sollen. Die Begründung, es sei kontraproduktiv, die Entwicklungshilfe zu kürzen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich denke doch, dass wir Entwicklungshilfe machen, damit in diesen Ländern die Lebensqualität verbessert wird und die Leute dortbleiben können. Ich ziehe also eher den umgekehrten Schluss in dieser Frage. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist Folgendes: Sie nehmen sicher auch wahr, dass die Kriminalität durch junge Leute, junge Männer aus den Maghreb-Staaten deutlich zunimmt und verbreitet ist. Wir haben nicht die Absicht, diese Leute über Monate zu pflegen und hierzubehalten; sie sollten innerhalb von Tagen zurückgeführt werden können. Das kann man heute aber nicht. Wir sind immer noch auf der Suche nach Asylunterkünften. Der Kanton Luzern hat kürzlich erneut den Asylnotstand ausgerufen. Das ist doch ein Zeichen, dass wir jetzt handeln müssen.

Ich sehe aber natürlich auch die Dringlichkeit dieser Motion, und ich habe lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ich will deshalb keinen Antrag stellen, sondern bitte Sie, dieser abgeänderten Motion zuzustimmen. Und ich zähle natürlich auch auf die Aussagen unseres Bundesrates Jans, darauf, dass er seinen Worten - er sagt, man wolle härter durchgreifen - auch Taten folgen lässt.

In dem Sinne bitte ich Sie, der abgeänderten Motion zuzustimmen.