Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Der Bund teilt die Auffassung, dass der Bereich der Rückkehr ein Schlüsselelement einer glaubwürdigen Asylpolitik darstellt. Um es in einem Satz zu sagen: Der Bundesrat ist nur deshalb der Meinung, dass es keine besondere Rückkehroffensive braucht, weil die Schweiz bereits permanent eine konsequente, engagierte, offensive Rückkehrpolitik betreibt. Die Vollzugsquote der Schweiz liegt über dem europäischen Durchschnitt, und zwar deutlich, nicht nur ein bisschen. Die Rückkehrquote der Schweiz liegt jeweils bei 50 bis 60 Prozent; die gesamteuropäischen Vergleichswerte lagen in den letzten fünf Jahren nie höher als 32 Prozent. Die Schweiz vollzieht also nahezu doppelt so effektiv wie die EU-Staaten. Die Schweiz zählt damit ganz klar zu den vollzugsstärksten Staaten Europas.

De plus, la Suisse se distingue par sa politique migratoire extérieure active. Elle négocie en permanence des partenariats et d'autres accords migratoires. A ce jour, elle a conclu 66 accords régissant la coopération avec d'autres Etats dans le domaine du retour.

Diese intensive Migrationsdiplomatie trägt Früchte. Im letzten Jahr verzeichneten wir neben dem Durchbruch mit Algerien auch substanzielle Verbesserungen mit anderen wichtigen Herkunftsstaaten wie etwa dem Irak.

Wir haben also eine sehr intensive Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, aber auch mit den Kantonen, die für den Wegweisungsvollzug zuständig sind. Damit konnten wir die Anzahl Ausreisen in den letzten beiden Jahren deutlich steigern. Dass der Vollzug derzeit gut funktioniert, zeigt sich auch in einer anderen Statistik: Obwohl die Asylgesuche letztes Jahr erneut angestiegen sind, sind die Rückkehrpendenzen stabil geblieben.

Dass die Schweiz im Bereich der Rückkehr zu den effizientesten Ländern in Europa gehört, ist auch darauf zurückzuführen, dass wir in diesem Bereich sehr gut aufgestellt sind. Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rückführungen ist deshalb aktuell nicht notwendig und würde keinen Mehrwert darstellen. Die bestehenden Strukturen haben sich bewährt, auch aus Sicht der Kantone.

J'en viens à présent au retour volontaire. C'est l'un des principaux piliers de la politique suisse en matière de retour. Déjà aujourd'hui, les requérants d'asile, dès leur arrivée dans les centres fédéraux, sont régulièrement informés du fait qu'ils peuvent recevoir une aide au retour. Ceci permet de convaincre de très nombreuses personnes de partir volontairement. Depuis l'introduction institutionnalisée de l'aide au retour, en 1997, plus de 100[NB]000 personnes ont quitté la Suisse avec une aide au retour.

Zur Frage der Sanktionen im Visumbereich: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Visamassnahmen in gewissen Fällen ein wirksames Instrument im Bereich der Rückkehrpolitik sein können. Deshalb unterstützt er die auf europäischer Ebene in Artikel 25a des Visakodexes vorgesehenen Massnahmen im Visumbereich. Dieser Mechanismus ermöglicht es, die Kosten und die Zeit für die Bearbeitung von Visa an die Zusammenarbeit der Herkunftsstaaten bei der Rückkehr zu koppeln.

Hingegen ist der Bundesrat der Ansicht, dass Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nicht zielführend sind, um die Effizienz des Wegweisungsvollzugs zu erhöhen; dafür ist der [PAGE 217] Hebel in aller Regel zu klein. Solche Massnahmen können sogar kontraproduktiv sein. Der Bundesrat setzt stattdessen auf einen ausgewogenen und partnerschaftlichen Ansatz in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Aus diesen Gründen hatte der Bundesrat ursprünglich beantragt, die Motion abzulehnen.

Nun beantragt Ihre vorberatende Kommission jedoch mit grosser Mehrheit die Annahme der geänderten Motion, die bereits im Nationalrat eine Mehrheit fand. Sie enthält keine potenziell kontraproduktiven Forderungen mehr, wie die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, und liegt deshalb grundsätzlich innerhalb der Praxis, die der Bundesrat unterstützt und weiterentwickelt, nämlich innerhalb eines aktiven und konsequenten Wegweisungsvollzugs.

Deshalb bedanke ich mich für die Motion und bitte Sie, diese in der geänderten Fassung anzunehmen.