Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Das Instrument der Migrationspartnerschaften hat sich seit der Einführung bewährt. Ich möchte Ihnen heute zunächst einen kurzen Überblick über unsere bestehenden Partnerschaften geben. Dann gehe ich auf den Nutzen der Partnerschaften für unsere Migrationspolitik ein, um am Schluss die Perspektiven für neue Partnerschaften aufzuzeigen.

Die Schweiz hat im Rahmen ihrer aktiven Migrationspolitik mit 66 Staaten rechtliche Instrumente im Rückkehrbereich abgeschlossen, so viele wie kein anderer europäischer Staat. Mit acht dieser Staaten hat die Schweiz zudem eine Migrationspartnerschaft ausgehandelt. Dazu gehören die vier Balkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien sowie Tunesien, Nigeria, Sri Lanka und Georgien. Alle diese Partnerschaften funktionieren, und der Bundesrat ist der Meinung, dass sie ganz klar im Interesse der Schweiz liegen. Die Kriterien für[NB]den[NB]Abschluss[NB]einer[NB]Migrationspartnerschaft sind in erster Linie die migrationspolitischen Interessen der Schweiz. Selbstverständlich ist dazu aber auch die Bereitschaft des Partnerstaates erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Le Secrétariat d'Etat aux migrations examine périodiquement l'utilité des partenariats migratoires existants et arrive à la conclusion que tous les partenariats continuent de contribuer de manière importante au renforcement de la politique migratoire extérieure de la Suisse, y compris ceux conclus avec les pays des Balkans occidentaux.

Die Schweiz hat die ersten Migrationspartnerschaften vor gut zehn Jahren mit drei Balkanstaaten abgeschlossen, nämlich mit Bosnien und Herzegowina, Serbien und dem Kosovo. Damals standen die bilateralen Herausforderungen im Nachgang zu den Jugoslawien-Kriegen der 1990er-Jahre im Vordergrund. Im Laufe der Jahre haben sich die Herausforderungen verändert. Seit den Jahren 2015 und 2016 ist die Balkanroute zu einer der wichtigsten Transitrouten auf dem Weg nach Zentral- und Westeuropa geworden. Diese Entwicklungen stellen die Behörden vor grosse Herausforderungen. Die Schweiz konnte gestützt auf die Migrationspartnerschaften zielgerichtete Unterstützung vor Ort leisten. Die Balkanroute ist und bleibt für Europa und die Schweiz bedeutend. Das Engagement der Schweiz in dieser Region bleibt also prioritär, und zwar auch aus direktem Eigeninteresse. Der Kosovo, Serbien und Nordmazedonien sind in den Rückkehrstatistiken nach wie vor prominent vertreten. Die Rückkehrzusammenarbeit mit diesen Staaten funktioniert sehr gut. Das ist nicht zuletzt auf die bestehenden Migrationspartnerschaften zurückzuführen. [PAGE 222]

Le partenariat migratoire avec la Géorgie démontre de manière exemplaire que l'introduction de la libéralisation des visas dans l'espace Schengen n'est pas une raison pour mettre fin à un partenariat. Au contraire, le partenariat avec la Géorgie a plutôt été conclu en réaction à la forte augmentation des demandes d'asile infondées déposées par des ressortissants géorgiens suite à l'exemption de visa accordée. Cela montre que la Suisse conclut de nouveaux partenariats avec des pays de provenance prioritaires.

Die Schweiz prüft den Abschluss weiterer Abkommen und Partnerschaften mit Schwerpunktländern laufend. Die Voraussetzungen für eine Partnerschaft sind allerdings nicht immer gegeben: Eritrea akzeptiert keine zwangsweise Rückkehr seiner Staatsangehörigen. Die Bereitschaft, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, ist aber eine absolute Voraussetzung für den Abschluss eines Migrationsabkommens oder einer Migrationspartnerschaft. Dieses Problem mit Eritrea hat nicht nur die Schweiz, ganz Europa hat dieses Problem.

Mit Algerien hat die Schweiz seit Längerem ein Rückübernahmeabkommen. Die Zusammenarbeit mit Algerien war in der Vergangenheit aber trotz des Abkommens manchmal schwierig, heute funktioniert sie gut. Ich habe mich informieren lassen: Rückführungen sind möglich, auch wenn sie manchmal kompliziert sind und es länger dauert, als wir das gerne hätten. Ebenfalls positiv entwickelt hat sich die Kooperation mit Marokko, obwohl hier kein Abkommen besteht. Anfang September 2023 lancierten die Schweiz und Marokko einen gemeinsamen strukturierten Dialog. Wir hoffen, dass das zu einem Resultat führt. Mit Äthiopien hat die Schweiz im Jahr 2016 eine Vereinbarung zur Rückkehrzusammenarbeit abgeschlossen.

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Motionärs im Hinblick auf den Abschluss weiterer Migrationspartnerschaften. Aus den genannten Gründen können wir[NB]aber[NB]nicht[NB]mit[NB]allen Schwerpunktländern Partnerschaften abschliessen. Eine Beendigung der bestehenden Partnerschaften mit Westbalkanstaaten ist aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt. Das wäre zu unserem Schaden, da diese Partnerschaften nach wie vor funktionieren und eine Bedeutung haben.