Fässler Daniel · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 22.[NB]Januar dieses Jahres die von unserem früheren Kollegen Philippe Bauer eingereichte und von Ständerat Damian Müller übernommene Motion gemäss Auftrag unseres Rates vorberaten. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, erstens Migrationspartnerschaften, deren Nutzen für die [PAGE 221] Schweiz nicht mehr nachgewiesen werden kann, zu beenden und zweitens neue Migrationspartnerschaften abzuschliessen, die einer strategischen Notwendigkeit entsprechen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, das erste Lemma der Motion abzulehnen, und mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, das zweite Lemma der Motion anzunehmen. Ein Minderheitsantrag liegt nicht vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 30.[NB]August 2023 und anlässlich der Kommissionssitzung vom 22.[NB]Januar dieses Jahres dargelegt, dass sich das Instrument der Migrationspartnerschaften sehr bewährt. Die Schweiz hat mit 66 Staaten rechtliche Instrumente im Rückkehrbereich vereinbart. Das ist mehr als jeder andere europäische Staat. Mit 8 dieser 66 Staaten ist die Schweiz zudem eine Migrationspartnerschaft eingegangen, und zwar mit den vier Balkanstaaten Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Nordmazedonien sowie mit Georgien, Tunesien, Nigeria und Sri Lanka.

Der Nutzen dieser Migrationspartnerschaften wird durch das Staatssekretariat für Migration periodisch überprüft. Diese Überprüfungen haben bis jetzt gezeigt, dass alle Partnerschaften noch immer einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Schweizer Migrationsaussenpolitik leisten, auch wenn sich teilweise die Herausforderungen geändert haben. Dies zeigt sich beispielsweise bei den mit den Westbalkanstaaten bestehenden Partnerschaften. Diese wurden im Kontext der Balkankriege eingegangen. Sie leisten heute weiterhin einen wichtigen Beitrag, vor allem mit Blick auf die Balkanroute, die in den Jahren 2015 und 2016 zu einer der wichtigsten Migrationsrouten geworden ist. Die Kommission ist daher der Meinung, dass es falsch wäre, Migrationspartnerschaften zu beenden, nur weil der Nutzen bei einer Überprüfung einmal nicht mehr nachgewiesen ist. Dies kann sich rasch wieder ändern. Ob und innert welcher Frist dann wieder eine solche Migrationspartnerschaft abgeschlossen werden könnte, ist fraglich. Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, das erste Lemma der Motion abzulehnen.

Die Kommission begrüsst es, dass der Bundesrat gewillt und bemüht ist, weitere Migrationspartnerschaften abzuschliessen. Strittig war in der Kommission nur, ob es angezeigt ist, dies mit einer Annahme des zweiten Lemmas der Motion zum Ausdruck zu bringen, oder ob darauf verzichtet werden soll, da damit offene Türen eingerannt werden. Letztlich hat die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, Ihnen die Annahme des zweiten Lemmas zu beantragen. Damit soll dem Bundesrat der Rücken gestärkt werden.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Anträgen der Kommission zu folgen.