Jost Marc · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion soll der Zivildienst für die folgenden Gruppen geöffnet werden: für Männer, die nicht mehr dienstpflichtig oder nicht diensttauglich sind, und für Schweizerinnen sowie Ausländer und Ausländerinnen ab 18 Jahren. Ja, genau, all diesen Personen ist es heute nicht erlaubt, Zivildienst zu leisten. Das Ziel ist deshalb, freiwilliges soziales Engagement zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Mein Votum stammt ab dieser Stelle von einem jugendlichen Ghostwriter, der kurz vor seinem Militärdienst steht, den er motiviert antreten wird. Er hat drei jüngere Schwestern, die heute weder zum Militärdienst noch zu einem anderen Dienst verpflichtet sind, aber eben auch keinen freiwilligen Zivildienst leisten dürfen. Er schreibt Folgendes:

"Freiwilliger Zugang zum Zivildienst auch für Frauen! Als Schweizerinnen und Schweizer dürfen wir stolz sein, wie weit es unser Land in so vielen Bereichen gebracht hat. Doch in Sachen Gleichberechtigung waren wir bedauerlicherweise weniger progressiv. Lassen Sie uns die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, schaffen wir an so vielen Orten wie möglich Gleichberechtigung. Seit 1995, also seit fast dreissig Jahren, haben Frauen die Möglichkeit, freiwillig Militärdienst zu leisten. Der Zivildienst wird ihnen bis heute verwehrt. Wie können wir so etwas begründen? Auch wenn die Motion vorerst vor allem einen Einfluss auf die Frauen hätte, [PAGE 476] würde sie auch Männern, die nicht dienstpflichtig sind, sowie Ausländern mit Niederlassung in der Schweiz die Möglichkeit geben, einen Zivildienst zu absolvieren.

Zivildienst dient unter anderem dazu, neben dem Militärdienst eine Möglichkeit zu schaffen, um sich sozial zu engagieren und den Gemeinschaftsgeist zu stärken. Verwehrt man diesen Gruppen diese Möglichkeit, nimmt man ihnen auch einen Teil des Zugehörigkeitsgefühls weg. Ausserdem hat der Zivildienst gerade für Frauen und nicht dienstpflichtige Männer einen grossen Vorteil gegenüber dem Militär. Beim Militärdienst" - das schreibt der junge Mann - "wird ein Sporttest absolviert, in welchem alle Teilnehmenden die gleichen Anforderungen erfüllen müssen. Dass junge Männer hier einen Vorteil haben, liegt auf der Hand. Im Zivildienst ist dies nicht der Fall. Ein Grossteil der Funktionen im Zivildienst werden im Berufsleben vor allem auch von Frauen ausgeübt. Weshalb sollten sie dies nicht auch auf freiwilliger Basis tun dürfen? Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels im Sozial- und Gesundheitswesen ist es unsere Pflicht, willigen Personen in diesen Bereichen Verantwortung zu übergeben und zu helfen, dass sie dies auch freiwillig tun dürfen, sei es im Militär, im Zivilschutz oder im Zivildienst. Wir sollten hilfsbereiten Menschen also keine Steine in den Weg legen, wenn sie anderen helfen und das Gemeinwohl fördern wollen." So weit der junge Ghostwriter.

Von meiner Seite möchte ich in Erinnerung rufen, dass im Herbst die Service-Citoyen-Initiative eingereicht wurde. Sie geht noch viel weiter als diese Motion hier. Sie verlangt eine Bürgerdienstpflicht für alle. Schauen Sie doch deshalb diesen Vorstoss auch als Gegenvorschlag an, zumindest den freiwilligen Zugang für alle zu gewährleisten. Sie stärken damit letztendlich aus meiner Sicht auch die Landesverteidigung, weil Sie den Zusammenhalt in diesem Land fördern.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion.