Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Die Motion der SPK Ihres Rates will das Verständnis und das Engagement der Bevölkerung für die Institutionen des Rechtsstaates stärken. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, der von einem unabhängigen Gremium geleitet wird. Die Motion knüpft an die verschiedenen Anlässe an, die im vergangenen Jahr zum 175-jährigen Bestehen der Bundesverfassung durchgeführt wurden. Die SPK-S will mit dem Fonds die Gründung des Bundesstaates würdigen, nachdem der 12.[NB]September als zusätzlicher Bundesfeiertag abgelehnt wurde.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind selbstverständlich wichtig. Wir alle wollen den kommenden Generationen unser System erklären, denn Demokratie fällt nicht vom [PAGE 225] Himmel, wie es alt Ständerat Hans Stöckli einmal ausgesprochen treffend ausgedrückt hat. Es gilt, dieses Erbe zu pflegen und nachhaltig zu stärken. Der Bundesrat ist denn auch der Ansicht, dass die Motion ein wichtiges Thema aufgreift. Auch finden Sie in mir einen grossen Anhänger dieser Bundesverfassung und unseres Staatssystems.

Allerdings ist es nicht so, dass der Bund bisher untätig geblieben wäre. Er fördert die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Kenntnisse in den Landessprachen. Die Grundlage dazu findet sich im Kinder- und Jugendförderungsgesetz und im Sprachengesetz. Dass im Bereich der politischen Bildung schon viel gemacht wird, zeigt auch ein Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2018 in Erfüllung des Postulates Caroni 16.4095. In seiner Gesamtschau beschreibt der Bericht die zahlreichen Initiativen und Projekte der Zivilgesellschaft, die das Engagement der breiten Bevölkerung für die politischen Institutionen des Landes stärken.

Der Bundesrat ist daher gesamthaft zur Ansicht gelangt, dass die Schaffung eines zusätzlichen Förderinstruments nicht notwendig ist. Zudem - wir haben es eindringlich gehört - besteht angesichts der angespannten Haushaltslage kein Spielraum für die Schaffung eines Fonds, zumal Fonds ja Gelder binden, über die man nicht verfügen kann, wenn man sparen muss.

Vielleicht wäre das ja, weil es wirklich eine wichtige Aufgabe ist, eine Aufgabe für die CH-Stiftung, die auch durch die KdK finanziert wird und die tatsächlich zahlreiche Projekte zur Kohäsion übernommen hat. Ich würde mich sehr dafür einsetzen und auch das Gespräch mit dem Präsidenten der KdK suchen und schauen, ob es nicht eine Möglichkeit wäre, dass die CH-Stiftung, die verschiedene Projekte macht, einen stärkeren Fokus auf diesen Bereich legen würde. Damit wäre das Anliegen vielleicht auch an einem guten Ort platziert, ohne dass wir zusätzliche Mittel geben müssten. Versprechen kann ich das nicht, da ich über diesen Fonds sicher nicht verfüge. Aber ich würde das gerne versuchen, weil ich tatsächlich meine, dass jetzt der falsche Augenblick ist, um weitere Fonds zu äufnen.