Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich werde zum Antrag meiner Minderheit sprechen und gleichzeitig auch das Fraktionsvotum zu den verbleibenden Differenzen halten.

Mittlerweile ist es hinlänglich bekannt: In Artikel 3 Absatz 2 geht es um das sogenannte Inlandziel. Bundesrat und Ständerat wollen auf eine fixe Quote verzichten, aber den Bundesrat verpflichten, die Verminderung der Treibhausgasemissionen in erster Linie mit Massnahmen in der Schweiz zu erreichen. Den genauen Anteil legt der Bundesrat auf Verordnungsstufe fest. Dies gibt die nötige Flexibilität. Von den Befürwortern eines fixen Inlandziels wird jeweils angeführt, ein solches sei eine zwingende Konsequenz aus internationalen Abkommen. Dies trifft so aber nicht zu. Es ist unbestritten, dass jedes Land zuständig und auch verantwortlich ist für die eigenen Reduktionsmassnahmen hin zu netto null bis 2050. Es spricht aber selbstverständlich nichts dagegen bzw. es ist natürlich anzustreben, die dafür benötigten Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Hier spielen Massnahmen im Ausland selbstverständlich eine Rolle, da insbesondere die sogenannten "low-hanging fruits" im Ausland unter Umständen besser und auch zielführender gepflückt werden können. Der eingesetzte Franken kann dort eine grössere Wirkung hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasemissionen entfalten als bei teuren Massnahmen im Inland.

Sich dem zu verschliessen, ist für die FDP-Liberale Fraktion nicht nachvollziehbar. Wichtig zu bemerken ist aber: Dies schliesst es selbstverständlich nicht aus, Massnahmen im Inland zu treffen - nicht nur, aber, wie im Gesetzentwurf ausgeführt, in erster Linie. Denn natürlich ist auch für uns klar: Die Umsetzung von Kompensationsprojekten im Inland führt zu Wertschöpfung im Inland. Es ist in diesem Zusammenhang aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ziele müssen kongruent sein mit den zur Zielerreichung vorgesehenen Massnahmen.

Wir sind uns einig, dass es mit den in diesem Gesetz bis anhin definierten Massnahmen möglich und realistisch ist, rund zwei Drittel der Reduktionen im Inland zu erzielen. Das kann und wird wohl auch so Eingang in die Verordnung finden. Ich plädiere mit meiner Minderheit deshalb dafür, dem [PAGE 478] Bundesrat bei der Festsetzung des Inlandziels die nötige Flexibilität zu geben und es dabei zu belassen, ihn in dem Sinne zu verpflichten, dass die Verminderung der Treibhausgasemissionen in erster Linie mit Massnahmen im Inland zu erfolgen hat. Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, meiner Minderheit und damit dem Ständerat zu folgen und so diese Differenz auszuräumen.

Die zweite Differenz betrifft den Absenkpfad bei Emissionen von Fahrzeugen; das sind die Absätze 1, 1bis und 3 von Artikel 10. Während unser Rat einen linearen Absenkpfad mit jährlichen Zwischenzielen beschlossen hat, übernimmt der Ständerat die Regelung der EU ohne Zwischenziele. Dem Beschluss des Ständerates ist nach wie vor zuzustimmen - wir sind ja in der zweiten Runde der Differenzbereinigung -, um hier keinen Swiss Finish zu installieren. Aber auch unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass Technologien sich eben nicht linear entwickeln. Mit einem linearen Absenkpfad sind wir deshalb zu starr unterwegs, und Technologiesprünge können so nicht abgebildet werden. Somit bitte ich Sie, hier der Minderheit Egger Mike und damit dem Ständerat zu folgen und die Differenz auszuräumen.

Die letzte verbleibende Differenz betrifft die Förderung von Basisinstallationen von Ladeinfrastrukturen. Der Bundesrat sah dies in seinem Entwurf so vor, der Ständerat will dies, so muss man fast sagen, konsequent nicht. Unser Rat hat den bundesrätlichen Entwurf in der ersten Runde abgeändert, indem er die Fördersumme von 30 auf 20 Millionen Franken reduziert hat. Die Mehrheit des Ständerates verblieb bei der Streichung. Unser Rat ist dann in der nächsten Runde dem Ständerat nochmals entgegengekommen, indem die Förderung von Ladeinstallationen auf öffentlichen Parkplätzen gestrichen wurde. Der Ständerat ist aber bei seiner Meinung geblieben und möchte diese Bestimmung streichen. Hier ist die FDP-Liberale Fraktion nicht ganz geschlossen unterwegs. Ein Teil unserer Fraktion wird dem Ständerat und damit der Minderheit Graber folgen. Es wird aber auch Stimmen für Festhalten geben.

Zusammenfassend bitte ich Sie, Ihre Stimme wie folgt abzugeben: Stimmen Sie bitte zunächst für meine Minderheit zu Artikel 3 Absatz 2 zum Inlandziel; dies würde bedeuten, dass die Differenz ausgeräumt wäre, weil wir hier die Regelung des Ständerates übernehmen würden. Dann bitte ich Sie um Ihre Stimme für die Minderheit Egger Mike zu Artikel 10 Absätze 1, 1bis und 3. Auch damit würde eine Differenz ausgeräumt. Bei den Ladestationen wird es Stimmen für den Antrag der Mehrheit auf Festhalten sowie für den Antrag der Minderheit Graber auf Streichen gemäss Ständerat geben.