Fetz Anita · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Ich begründe Ihnen, warum die Minderheit Ihrer Kommission an den 6 Prozent festhalten will, die der Bundesrat in seiner Botschaft vorgeschlagen hat. Es geht um die Aufhebung der Kreditsperre für alle Beschlüsse der BFT-Reihe, also für die Vorlagen 1 bis 10. Der Minderheitsantrag wird von den Fraktionen der SP, der Liberalen, der Grünen und Teilen der FDP-Fraktion unterstützt. Unsere Auseinandersetzung wird sich darum drehen, ob es 5 oder 6 Prozent sein sollen. Ich möchte Sie daran erinnern: In jedem Ihrer Parteiprogramme steht irgendwo, dass Bildung und Forschung ein zentraler Investitionsbereich für unsere Gesellschaft, für unsere Schweiz seien.

Gestern haben alle Fraktionssprecher beschworen, dass Investitionen in Bildung und Forschung das Kapital für die Zukunftsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes seien. Heute kommen wir sozusagen von den schönen Worten zu den konkreten Taten, und diese betreffen neben den Umstrukturierungen im Bildungswesen letztlich auch den Zahlungsrahmen, der zur Verfügung steht. Ich erinnere Sie daran: Es sind noch keine zwei Jahre her, da ging ein Alarmruf durch die Schweiz. Der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat hat in grossen Inseraten für den Denkplatz Schweiz geworben; er hat uns alarmiert, dass die Schweiz den internationalen Anschluss verliere. Er hat damals eine Aufstockung der Forschungs- und Bildungsrahmenkredite um 10 Prozent gefordert, um den Ausfall der Neunzigerjahre zu kompensieren.

Die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten hat nochmals darauf hingewiesen, dass für sie das Minimum eine Erhöhung um 6,5 Prozent sei, damit die Universitäten ihre Aufgaben bei den miserablen Betreuungsverhältnissen erfüllen können. Es ist kein Jahr her, da haben Sie hier drin - 150 Nationalräte und Nationalrätinnen aus allen Fraktionen - den Bundesrat mittels Motion aufgefordert, eine Erhöhung von 6,5 Prozent vorzunehmen. Das alles soll nun nach drei viertel Jahren vollkommen anders sein. Die Faktenlage ist immer noch genau die gleiche. Die Faktenlage ist immer noch so, dass wir viel zu wenig in den wissenschaftlichen Nachwuchs investieren, dass wir an den Universitäten Betreuungsverhältnisse haben, die miserabel sind, dass wir Fachhochschulen haben, die gesetzlich eigentlich beauftragt sind, ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen aufzubauen und diese den KMU zur Verfügung zu stellen. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, die Berufsbildung zu reformieren; das wird auch etwas kosten. An den Fakten und am Bedarf hat sich also rein gar nichts geändert.

Was sich geändert hat, sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die roten Zahlen im Bundeshaushalt; da aber gilt für jedes Unternehmen ein eiserner Grundsatz - das gilt auch für jeden Staat -: Schuldenbremsen eignen sich für Konsumausgaben, aber ganz sicher nicht für Investitionen, mit denen wir die Zukunft dieses Landes sichern müssen! Bildung und Forschung gehören nun einmal zu den langfristigen Investitionen. Man kann sie nicht einfach kurzfristig der Konjunktur anpassen. Ihr Output, ihre Wertschöpfung kommt erst nach Jahren zur Geltung, und darum kann man nicht einfach den "Wasserhahn" aufdrehen, wenn genügend Geld da ist, und ihn schliessen, wenn kein Geld da ist.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Zuwachs von 6 Prozent zu unterstützen! Machen wir nicht den gleichen Fehler wie in den Neunzigerjahren. In den Neunzigerjahren haben wir anlässlich der Sparrunden insbesondere auch die Bildung und Forschung weggespart. Heute sind die Auswirkungen davon zu [PAGE 585] sehen; sie kommen eben erst zehn Jahre später zum Tragen. Machen wir nicht den gleichen Fehler wie England unter Margaret Thatcher, der neoliberalen Führerin, die für einige von Ihnen immer noch ein Vorbild ist. England hat seine Ausgaben in Bildung und Forschung massiv gekürzt; die Folge davon ist, dass England innerhalb von zehn Jahren von Platz 2 der Forschungs- und Wirtschaftsnationen auf Platz 5 abgerutscht ist. Das wollen Sie jetzt doch nicht auch mit der Schweiz machen!

Stimmen Sie in diesem Sinne unserer Minderheit zu, denn 6 Prozent sind immer noch genau gleich viel, wie der Bundesrat selber in seiner Botschaft vorschlägt.