Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich denke, die Meinungen sind hier gemacht, deshalb kann ich es kurz machen. Ich bitte Sie, sich bei der ersten Differenz, beim Inlandziel, der Minderheit anzuschliessen. Der Bundesrat hat immer gesagt, er werde im Rahmen der Verordnung den Prozentsatz, um den der Ausstoss im Inland zu reduzieren ist, festlegen. Ich sage Ihnen jetzt hier: Ich werde dem Bundesrat beantragen, diesen Anteil auf 66 Prozent festzulegen. Wieso 66 Prozent? Rund zwei Drittel können mit den Massnahmen, die Sie beschlossen haben, reduziert werden. Von daher gibt es auch eine gewisse Logik. Am Ende des Tages spielt es überhaupt keine Rolle, ob das auf Gesetzesstufe oder auf Verordnungsstufe passiert. Dass Sie jetzt hier eine gewisse Verbindlichkeit haben möchten, dass man nicht auf 60 oder 55 Prozent geht, verstehe ich. Deshalb nenne ich hier auch den Prozentsatz. Natürlich muss dann der Bundesrat auch noch zustimmen, aber das ist dann in meiner Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Dann wäre diese Differenz mit dem Ständerat bereits bereinigt, und die Einigungskonferenz könnte etwas einfacher vonstattengehen.

Ich bin bei den Emissionsvorschriften betreffend die Zwischenziele unverändert der Meinung, wie ich das hier schon mehrfach gesagt habe, dass man hier nicht einen Swiss Finish mit Jahreszielen aufnehmen sollte. Deshalb sollte man dem Beschluss des Ständerates zustimmen. Ich bitte Sie also, in dieser Frage der Minderheit zuzustimmen, das heisst dem Beschluss des Ständerates.

Die Kommission ist betreffend Artikel 11, "Individuelle Zielvorgabe", wo es um Abtretungen an Emissionsgemeinschaften geht, dem Ständerat gefolgt. Das kann ich unterstützen. Das war auch immer der Antrag des Bundesrates. Deshalb bitte ich Sie, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Eigentlich erachte ich es als elegante Lösung, hier zu sagen: Wir sind dem Ständerat nun in drei von vier Punkten entgegengekommen, daher bitten wir den Ständerat in der Einigungskonferenz darum, dass er dem Nationalrat bei der Förderung der Ladeinfrastrukturen entgegenkommt. Es sind zwar lediglich 20 Millionen Franken, womit man sagen könnte, es sei nicht so viel. Wir gehen aber davon aus, dass [PAGE 482] damit etwa 60[NB]000 bis 70[NB]000 Ladestellen erstellt werden können. 20 Millionen Franken mal fünf Jahre - das ist doch ein schöner Anreiz! Und nochmals: Das würde vor allem für Mehrparteien-, sprich Mietgebäude gelten, und damit würde auch das Autogewerbe unterstützt, das diesen Transfer zur Elektromobilität ja machen muss. Daher würde ich Sie hier bitten, dem Bundesrat bzw. der Fassung Ihrer Kommission zu folgen und damit der Mehrheit zuzustimmen.