Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Wir hatten heute Morgen noch vier Differenzen. Es stellt sich die Grundsatzfrage, mit wie vielen Differenzen wir welche Chancen haben, in einer Einigungskonferenz etwas zu erreichen. Man kann mathematisch davon ausgehen, dass der Ständerat am Ende gewinnen wird, wenn wir komplett hart bleiben.

Die erste Differenz betrifft die Ziele im Inland. Für uns Grünliberale ist klar, dass eigentlich mindestens 75 Prozent richtig und notwendig wären. Es ist auch klar, dass alles, was im Inland gemacht wird, Wertschöpfung im Inland generiert. Im Ausland besteht das Risiko, dass man am Ende mit Steuermitteln Zertifikate einkaufen muss. Rein aus diesem Grund wäre der Entscheid klar.

Ihre Kommission und die Mehrheit dieses Rates sind dann noch bei 70 Prozent geblieben, aber der Ständerat ist uns dort nicht entgegengekommen, obschon auch eine Lösung mit zwei Dritteln im Raum stand. Es gibt seitens des Ständerates und seitens des Bundesrates allerdings die klare Aussage zuhanden des Amtlichen Bulletins, dass es inhaltlich nicht relevant sei, ob wir 66 Prozent, zwei Drittel, ins Gesetz hineinschreiben oder nicht, weil in der Verordnung ebenfalls 66 Prozent als Minimum festgehalten werden sollen. Entscheidend ist nicht die Verordnung oder das Gesetz, sondern der Inhalt: Diese zwei Drittel werden so zuhanden des Amtlichen Bulletins heute noch einmal festgenagelt, nachdem dies im Ständerat schon erfolgt ist. In diesem Sinne wird die Grünliberale Fraktion mit der Minderheit stimmen - nicht aus materiellen Gründen, sondern um diese Differenz auszuräumen. Gleichzeitig muss über das Amtliche Bulletin sichergestellt sein, dass diese zwei Drittel in den Materialien festgenagelt sind.

Zur zweiten Differenz, zum Absenkpfad im Fahrzeugbereich: Auch da ist die Mehrheit der Kommission und unseres Rates mit Artikel 10 eigentlich auf dem richtigen Weg. Damit werden wir aber im Ständerat und in der Einigungskonferenz kaum Chancen haben. Auch da wird die Grünliberale Fraktion heute nun auf die Position der Minderheit umschwenken - nicht materiell, sondern um diese Differenz heute auszuräumen.

Bei der dritten Differenz, bei Artikel 11 Absatz 7, hat Ihre Kommission bereits entschieden, die Differenz auszuräumen. Das ist auch eine materielle Ausräumung, weil diese Lex Tesla auch falsch verstanden werden könnte. Sie haben einige Mails dazu gekriegt. Ich habe auch einige Abklärungen getroffen: Wir würden da eine ganze Branche mit eher kleineren Unternehmen treffen. Das macht keinen Sinn. Auch wenn es klimapolitisch Sinn macht, wir würden da die Falschen treffen. Darum hat sich hier Ihre Kommission einstimmig dem Beschluss des Ständerates angeschlossen.

Bleibt die Differenz zu den Ladestationen. Hier ist ganz wesentlich: Wenn wir die Elektromobilität fördern wollen, dann braucht es gewisse Anreizinstrumente. Gerade bei Miethäusern oder bei Büros mit mehreren Parteien ist es eben so - das wissen wir alle -, dass die Leute, wenn wir mit ihnen sprechen, sagen: Ich kaufe noch kein Elektrofahrzeug, weil ich zuhause nicht laden kann. Wenn wir hier mit diesen 20 Millionen Franken also einen gewissen Anreiz setzen, dann werden auch die Kantone etwas tun, das mehr in diese Richtung geht. Und jedes Fahrzeug, das früher ersetzt wird, kann diesen CO2-Pegel deutlich reduzieren.

In diesem Sinne ist es mit unserem Entgegenkommen möglich, dass wir heute - mit der dritten Differenz, die schon von der Kommission ausgeräumt wurde - drei Differenzen ausräumen. Diese Differenz hier, die vierte, möchten wir noch stehenlassen. Wir erwarten, dass die Kommission des Ständerates sich uns morgen in diesem Punkt anschliesst und wir so in letzter Minute doch noch einen gewissen Kompromiss zustande bringen, der für alle tragbar ist und dieses Gesetz zu einem guten Ende bringt. Ich bitte Sie entsprechend, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier beim Schritt von der Kommission zum Rat gewisse Änderungen im Abstimmungsverhalten vornehmen werden.