Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich bin dankbar für diesen sanften Einstieg heute Nachmittag. Zum Geschäft selber: Die Schweiz und Slowenien haben Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufgenommen, um dieses in erster Linie an Mindeststandards anzupassen. Das vorliegende Protokoll zur Änderung des DBA ist das Resultat dieser Verhandlungen. Insbesondere werden die Mindeststandards aus dem Projekt der OECD/G-20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Beps-Projekt) umgesetzt. Das Änderungsprotokoll enthält dementsprechend eine Ergänzung der Präambel und eine Missbrauchsklausel. Aufgrund dieser Klausel werden die Vorteile des DBA nicht gewährt, wenn das Erlangen dieser Vorteile einer der hauptsächlichen Zwecke der steuerlichen Gestaltung oder Transaktion war. Dies entspricht der "principal purpose test rule" (PPT-Regel) gemäss dem Beps-Projekt.

Der Nationalrat behandelt dieses Änderungsprotokoll mit Slowenien als Erstrat. Die Schweiz als Mitgliedstaat der OECD hat sich verpflichtet, jene DBA-bezogenen Bestimmungen, die Teil eines Beps-Mindeststandards sind, in ihre DBA aufzunehmen. Mit diesen Änderungen wird das DBA die Beps-Mindeststandards erfüllen. Im Rahmen der Orientierung wurde das Änderungsprotokoll von den Kantonen und den interessierten Verbänden begrüsst. Die im Änderungsprotokoll mit Slowenien verankerten Lösungen stellen ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis dar und werden zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.