Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen. Der Motionär, Sie haben es gehört, verlangt, mithilfe eines Monitorings Transparenz zu schaffen über Fälle, in denen hohe Bundesangestellte oder enge Mitarbeitende von Magistratspersonen in die Privatwirtschaft wechseln.

Es ist klar, dass die Vorbeugung von Interessenkonflikten innerhalb der Verwaltung eine ständige Aufgabe der Arbeitgeberin ist, und die Bundesverwaltung misst dieser Problematik auch einen hohen Stellenwert bei. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass die heutigen Instrumente genügen. Wir haben heute beispielsweise Karenzfristen, die man vereinbaren kann. Man kann bis maximal zwölf Monate verbieten, dass Angestellte für bestimmte Arbeitgeber tätig sind. Dann ist es selbstverständlich auch so, dass man über den Abgang aus der Bundesverwaltung hinaus an das Amts- und Geschäftsgeheimnis gemäss Artikel 22 des Bundespersonalgesetzes gebunden ist. Schliesslich ist der Bundesrat der Meinung, dass gerade heute über die sozialen Medien genügend Transparenz herrscht, weil Wechsel von hohen Bundesangestellten oder von engen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesrätinnen und Bundesräte sicher immer auch publik gemacht und thematisiert werden.

Der Bundesrat sieht keinen Mehrwert in der Annahme der Motion und bittet Sie, diese abzulehnen.