Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die Motion ab - und ich werde das jetzt bei den folgenden Motionen auch wiederholen -, weil wir im April 2024 mit dem Too-big-to-fail-Bericht kommen werden. Genau diese Massnahme hat Eingang in den Too-big-to-fail-Bericht gefunden. Die Frage der Verantwortung der obersten Kader wird dort abgehandelt. Damit ist die Motion eigentlich erfüllt, und es macht keinen Sinn, zum heutigen Zeitpunkt, quasi drei, vier Wochen vor Publikation des Berichtes, noch einmal Massnahmen zu ergreifen.