preparatory:AB 336627

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat meine Motion höchst ausweichend beantwortet und an sich ohne Argumente zur Ablehnung empfohlen. Berichte seien in Ausarbeitung, das haben wir heute schon viel gehört. Er könne sich nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten. Das muss er auch nicht, denn meine Motion möchte, dass das Parlament ihn dazu verpflichtet; wir verpflichten den Bundesrat zu etwas. Es geht darum, dass die obersten Kader von systemrelevanten Banken bei schlechter Geschäftsführung mehr Verantwortung oder eigentlich überhaupt Verantwortung übernehmen.

Im Jahr 2008 rettete der Bund die UBS, 2023 wiederholte sich dies mit der CS; Frau Bundesrätin, Sie kennen das bestens. Der Bund und die SNB stellten dabei 250 Milliarden Franken an Liquiditätshilfe zur Verfügung. In beiden Fällen hatte der Konkurs gedroht.

Meine Motion will keinesfalls einfach Schuldige benennen oder das Finanzloch stopfen. Nein, mit einer höheren Verantwortung der obersten Kader sollen diese einen unternehmerischen Anreiz erhalten, solche Bankenkrisen künftig zu verhindern, weil sie sonst selber Geld verlieren. Bei der UBS wie auch bei der CS betrieben Bankmanager mit fremdem Geld hochriskante Geschäfte innerhalb der US-amerikanischen Bankenkultur, welche sie zu wenig kannten, und trieben so ihre Unternehmung an den Rand des Ruins. Ich als Unternehmer hätte da ein schlechtes Gewissen. Ich weiss bei meinem Unternehmen zudem, dass ich in der Verantwortung stehe und das meiste Geld verlieren würde, wenn meine Firma bachab ginge.

Zwischen 2007 und 2021 erhielten die Verwaltungsräte und Konzernleitungsmitglieder der CS 1,6 Milliarden Franken an Löhnen und Boni - 1,6 Milliarden! Der Aktienkurs dagegen fiel in dieser Zeit um 91 Prozent. Bei einem solchen Resultat ist es unverständlich, dass solche Vergütungen möglich sind. Da spielt offenbar die Eigenverantwortung nicht, die ich mir wünsche. Offenbar hatte die miserable Leistung keinen Einfluss auf den Lohn. Ich frage mich insbesondere, was die Verwaltungsräte noch für einen Sinn haben, wofür es sie braucht, wenn sie die Kontrolle und die Verantwortung gar nicht übernehmen, die sie übernehmen müssten.

Anders sieht es in der KMU-Wirtschaft aus, wo ich tätig bin. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haften für jeden Franken, welchen sie im Betrieb investieren. Dementsprechend vorsichtig und verantwortungsvoll agieren sie. Diese Geschäftsethik sollte meines Erachtens künftig auch bei den systemrelevanten Banken umgesetzt werden. Misserfolge und schlechte Leistungen, Wegschauen und Nichtstun sollen Konsequenzen haben, auch finanziell. Das würde eine positive Wirkung zeigen und die Anreize richtig setzen.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.