Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich verweise auf die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates. Ich möchte nur noch ein Argument zur Ablehnung ins Feld führen: Das im Vorstoss verlangte Verbot der steuerlichen Verlustverrechnung für staatlich unterstützte Unternehmen steht im Kontrast zur vom Parlament gewünschten Erstreckung der Verlustverrechnungsperiode von heute sieben auf neu zehn Jahre. Wir sind jetzt an der Vorlage, Sie werden eine Vorlage mit exakt dem Gegenteil bekommen. Das Parlament hatte in der Covid-19-Zeit offensichtlich das Bedürfnis, diese Verlustverrechnungsperiode zu erstrecken. Dieser parlamentarische Auftrag wurde Mitte 2022 vom Parlament dem Bundesrat erteilt.

Ich möchte Sie deshalb bitten, das hier abzulehnen, damit wir hier, nebst den anderen Gründen, nicht eine Stop-and-go-Politik haben.