Badran Jacqueline · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich für die Immobilien der Credit Suisse bzw. ihrer Nachfolgeeigentümerin das Vorkaufsrecht für Bund, Kantone und Gemeinden. Durch die Übernahme der Credit Suisse ist die UBS zur mit Abstand grössten Immobilieneigentümerin der Schweiz geworden: grösser als die Swiss Life, grösser als die SBB, grösser als die Versicherungen. Aufgrund der hohen Risiken, die die UBS eingegangen ist, und angesichts allfälliger künftiger Eigenkapitalanforderungen kann angenommen werden, dass Teile des direkt oder indirekt - etwa über Tochtergesellschaften wie die Credit Suisse Asset Management AG oder über Immobilienfonds - gehaltenen Immobilienportfolios abgestossen werden.

Das ist jetzt die nette, harmlose Formulierung, wie ich sie in meine Motion hineingeschrieben habe. Hier am Rednerpult kann ich nun noch ein bisschen ausführen, wie die Situation tatsächlich ist: Wir reden hier von Credit-Suisse-Immobilienfonds, die in der Credit Suisse Asset Management AG drin waren. Das ist just jene Aktiengesellschaft, die den Greensill-Fall zu verantworten hat und schuld, massgeblich schuld ist am Zusammenbruch der Credit Suisse. Diese Immobilienfonds haben eine komplett andere Logik, als man es sich gewohnt ist. Sie wenden nämlich die gleiche Logik an, die zum Beispiel Herr Benko angewendet hat - wir kennen ihn von Globus, er ist gerade in Konkurs gegangen. Die Logik geht so: Ich pimpe meine Bilanzwerte, indem ich die künftigen Erträge maximiere. Dann nehme ich diese künftigen allfälligen Gewinne in Form einer Aufwertung meines Bilanzwertes in [PAGE 516] die Gegenwart, und danach schütte ich dies als Dividende aus. Das hat Herr Benko gemacht, und das macht jeder Immobilienfonds hier in der Schweiz.

Das heisst übersetzt: Es schlummern in den Bilanzen der UBS und der Credit Suisse grosse Liquiditätsrisiken im Immobilienbereich, und diese werden deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem grossen Teil abgestossen werden. Jetzt sage ich: Ich finde, die Credit Suisse und die UBS, beide Banken schulden uns einiges. Herr Portmann hat vorhin so salopp gesagt, quasi insinuiert, man hätte an der Rettung der UBS verdient. Es ist leider nicht so. Man sollte, wenn man solche Reden schwingt, schon in Opportunitätskosten rechnen können. Wenn wir das Geld für die Rettung der UBS, an der wir zwar verdient haben, in andere Assets gesteckt hätten, dann hätten wir viel mehr verdient. Das sind Milliarden, die uns so entgangen sind. Es ist also nicht so, dass wir so wahnsinnig viel verdient hätten.

Es gibt jedoch auch andere Kanäle. Ist Ihnen bewusst, dass die Credit Suisse damals in der Finanzkrise nicht vom Bund gerettet wurde? Aber in der unendlichen Weisheit dieses Parlamentes hat man die Credit Suisse über Steuervergünstigungen - nämlich mit der Steuerbefreiung von Coco-Bonds, auf der Stempelsteuerseite wie auch auf der Verrechnungssteuerseite, auf beiden Seiten - von Steuern befreit. Wer hat die Coco-Bonds zur Verfügung gestellt? Der Staatsfonds von Katar. Wir haben also mit Steuergeldern - wir reden hier von 40 oder 50 Millionen Franken, die uns jedes Jahr entgehen - den Prinzen von Katar subventioniert. Das sind Kosten, die wir der Credit Suisse zuliebe verursacht haben. Sie schuldet der öffentlichen Hand in diversen Formen einiges - Stichwort implizite Staatsgarantie, die wir tatsächlich wahrnehmen und die nicht kostenfrei ist, wie hier insinuiert wird.

Das heisst, es schlummern gigantische Risiken in der Bilanz, die wahrscheinlich abgestossen werden. Es ist bekannt, dass Gemeinden und Kantone händeringend nach Grundstücken für die Erfüllung ihrer Aufgaben, für Schulhäuser usw. suchen. In der Stadt Zürich zum Beispiel müssen wir Familiengärten schleifen, um irgendwo ein Schulhaus hinstellen zu können. Das muss ja nicht wirklich so sein. Man könnte auch diese Bestände kaufen. Der UBS würden dadurch null Komma null Nachteile erwachsen, weil das natürlich zum Verkehrswert erfolgen würde. Damit würde die UBS genau gleich viel verdienen, wie wenn sie es der Allreal oder sonst jemandem verkaufen würde.

Noch eine kleine Bemerkung zur Eigentümerschaft: Da geraten Sie natürlich in Erklärungsnot, Frau Keller-Sutter. Die Immobilien gehören am Ende des Tages Blackrock, J.[NB]P. Morgan, Paribas und Citigroup, die Anteile dieser Immobilienfonds der Credit Suisse haben. Jetzt erklären Sie mal: Warum soll unsere Bevölkerung jeden Monat mit ihren Mieten oder mit ihren Eigentumspreisen die Gewinne von Blackrock, J.[NB]P. Morgan und Paribas finanzieren? Das erschliesst sich mir und, davon bin ich überzeugt, auch der ganzen Bevölkerung nicht.