Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen gerne anhand von zwei Kapiteln von den Tätigkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation, unter Einhaltung der Geheimhaltung, die sich halt aus den Oberaufsichtsbereichen der GPDel ergibt. Insgesamt hat die GPDel als Oberaufsichtsorgan über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Bundes ein ausgesprochen intensives Jahr hinter sich, und sie ist auch aktuell stark gefordert; Sie haben die Medienberichte in den letzten Wochen vielleicht auch mitverfolgt. Ich verzichte angesichts der mir zustehenden Redezeit aber auf einen umfassenden Überblick, picke wie gesagt zwei Kapitel heraus und verweise im Weiteren auf den schriftlichen Bericht.

Ich berichte zuerst über die Qualität der Dienstleistungsverträge, die der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eingegangen ist und die bereits im Jahr 2022 zu intensiven Diskussionen und nachfolgenden Untersuchungen geführt haben. Im Zeitraum 2019-2021 hatte der damalige Direktor des NDB einer Privatperson den Auftrag erteilt, ihm "unter aller Geheimhaltung und Verschwiegenheit" ein Kontaktnetz in unterschiedlichen Bereichen aufzubauen und Informationen daraus für den NDB nutzbar zu machen. Die GPDel stellte sich damals die Frage, inwiefern dieser sehr freihändige Auftrag für die Qualität der aktuellen Dienstleistungsverträge des NDB repräsentativ war. Insbesondere hatte die Oberaufsicht keine Gewähr, dass es sich beim besagten Auftrag um einen Einzelfall handelte und dass beim NDB nicht weitere problematische Verträge dieser Art, allenfalls in grösserer Anzahl, existierten.

Im Auftrag von GPDel und FinDel untersuchte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) also die laufenden Dienstleistungsverträge des NDB. Den Bericht dazu nahm die GPDel im März 2023 zur Kenntnis. Das Resultat war: Aufgrund der Analyse von rund fünfzig laufenden Verträgen kam die EFK zum Schluss, dass die Qualität des genannten Vertrages mit einer Privatperson für den NDB nicht repräsentativ war. Die EFK fand keine weiteren vergleichbaren Verträge betreffend Politikberatung und konnte alle laufenden Verträge dem Grundauftrag des NDB bzw. seinen Aufgaben zuordnen - mit einer Ausnahme: Ein von 2010 bis 2018 laufender Beratungsvertrag wurde ohne rechtliche Basis, unter Umgehung der Finanzsysteme des NDB und ohne Kenntnis des Rechtsdiensts eingegangen.

Die EFK empfahl dem NDB folgerichtig, Massnahmen zur Leistungsbeschreibung und Qualitätssicherung bei solchen Verträgen zu ergreifen. Die GPDel schloss sich sowohl der Analyse wie auch der Empfehlung der EFK an und betonte, wie Sie aus dem Jahresbericht ersehen können, insbesondere Artikel 15 des Nachrichtendienstgesetzes, der die Bestimmungen zur Führung der menschlichen Quellen enthält, welche bei den Dienstleistungsverträgen[NB]nicht[NB]umgangen[NB]werden[NB]dürfen.[NB](Zwischenruf des Präsidenten: Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche, auch wenn sie unterhaltsam sind, draussen zu führen?)

Diese menschlichen Quellen waren auch Thema des Dienststellenbesuchs beim NDB, den ich als zweites Thema des Jahresberichtes herausstreiche. Die GPDel liess sich von betroffenen Quellenführern über Quellen, die verhaftet wurden, informieren und diskutierte mit ihnen, wie der NDB mit solchen Fällen umzugehen pflegt.

Neben der exemplarischen Demonstration des sicheren und zeitgerechten Kommunikationsverkehrs waren beim Dienststellenbesuch auch China und Russland intensiv [PAGE 527] bearbeitete Themen. Die Delegation diskutierte mit dem NDB, mit welchen Instrumenten, Methoden und Ressourcen er die Entwicklungen rund um den politisch-militärischen Aufstieg Chinas und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verfolgt. Dabei wurde auch thematisiert, wie die aktuell laufende Transformation der Strukturen des NDB dazu beiträgt, die nachrichtendienstliche Bearbeitung solcher Herausforderungen zu meistern. Bezüglich der Transformation werden wir im nächsten Jahr sicherlich mehr wissen und Ihnen noch einiges mehr berichten können.