Triponez Pierre · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit I empfehle ich Ihnen, bei der üppigen Menüauswahlmöglichkeit zwischen vier Varianten das bestverdauliche und gleichzeitig genügend vitaminhaltige Menü zu wählen, nämlich die auch vom Ständerat empfohlene Mehrwertsteuererhöhung um höchstens 0,5 Prozent. Gemäss den allerneuesten Berechnungen bzw., wenn Sie so wollen, Schätzungen der Verwaltung - sie stammen vom Bundesamt für Sozialversicherung und datieren vom 14. April 2003 - sichert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent zugunsten der AHV deren Finanzierung bis im Jahr 2012. Der Kommissionssprecher welscher Zunge hat es soeben auch erwähnt. Dies sind 9 Jahre bzw., falls die Berechnungsfaktoren des BSV etwas vorsichtig gewählt worden sein sollten, sogar 10 Jahre bzw., falls sich das wirtschaftliche und finanzpolitische Umfeld in der nächsten Zeit auch nur ein bisschen verbessern sollte, vielleicht sogar 11 oder 12 Jahre. Das ist ein grosszügiger Zeithorizont.

Die Minderheit I will also, wie dies der Ständerat getan hat, einen vernünftigen und verkraftbaren Mittelweg wählen und mit ihrem Antrag der AHV genügend Mittel für die nächsten Jahre sichern. Ich persönlich erachte es denn auch als etwas riskant, dass die Minderheit III überhaupt keine Mehrwertsteuererhöhung akzeptieren möchte. Mindestens ebenso fahrlässig ist aber nach meiner Meinung der Vorschlag der Minderheit II, welche mit der grössten Sorglosigkeit hemmungslos an einer Mehrwertsteuererhöhung von 1,5 Prozent festhält, weil sie in ihrer Weitsicht eben bis ins Jahr 2025 blicken möchte.

Ich möchte hier kein Lamento über die aktuelle konjunkturelle Lage und die unsicheren Zukunftsperspektiven unserer Volkswirtschaft vortragen. Tatsache ist aber doch, dass unnötige zusätzliche Steuerbelastungen auf Vorrat für alle, ganz speziell auch für Konsumenten und Arbeitnehmer, geradezu demoralisierend wären, wo doch eine Aufhellung der Konsumentenstimmung, wo doch Investitionsfreude in diesem Lande bitter nötig wäre.

Namens der Minderheit I bitte ich Sie deshalb nochmals, hier dem Ständerat zu folgen und den Spielraum für eine Mehrwertsteuererhöhung bei 0,5 Prozent zu belassen.