Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Weil ich die Asylzahlen und Migrationszahlen in Deutschland kenne und einfach feststellen muss, dass die Grenzkontrollen in Deutschland, zumindest diejenigen an der Grenze zur Schweiz, nicht die erwünschte Wirkung bringen. Ich muss mich kurzhalten, aber lassen Sie mich noch etwas sagen, ich würde gerne noch etwas erklären: Vor Schengen wurden rund 3 Prozent der Grenzübertritte kontrolliert. Dann kam Schengen. Wir haben offiziell aufgehört, aber wir machen immer noch Kontrollen, und zwar Warenkontrollen. Dafür sind wir immer noch zuständig. Es werden natürlich auch Pässe geprüft, sodass wir auch heute etwa 3 Prozent der Grenzübertritte kontrollieren. Sie haben es ja selber gesagt: Es werden ja auch da immer wieder Menschen aufgegriffen. Die Frage ist: Was passiert, wenn wir das wirklich sehr konsequent machen und jeden Pass kontrollieren? Ich habe ausgeführt, dass es dann eine massive Zunahme der Asylgesuche und riesige Staus in unserem Land geben würde.