Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Dandrès, der Bundesrat kann das Anliegen des Postulates gut nachvollziehen. Es ist wichtig, die Bevölkerung für den Datenschutz zu sensibilisieren. Die dazu erforderlichen gesetzlichen und institutionellen Instrumente sind aber bereits vorhanden. Gemäss dem Datenschutzgesetz ist es nämlich vor allem die Aufgabe des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten - so heisst er -, die Bevölkerung in Bezug auf den Datenschutz zu informieren. Die Bevölkerung hat das Recht auf diese Information. Ein spezielles Augenmerk muss der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte dabei auf besonders schutzwürdige Personen wie Minderjährige und ältere Menschen legen.

Pour ce faire, le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence dispose de différents moyens. Il convient notamment de signaler son site Internet entièrement mis à jour il y a peu, ainsi que ses différentes interventions publiques, par exemple à l'occasion de la Journée internationale de la protection des données et dans les médias.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.