Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Nationalrätin Gysin, das Standardanalyseinstrument Logib, das der Bund den Unternehmen zur Verfügung stellt, um die Lohngleichheit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu überprüfen, enthält eine Toleranzschwelle. Die Toleranzschwelle wurde bei der Einführung der Kontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes auf 5 Prozent festgelegt. Diese Toleranzschwelle berücksichtigt den möglichen Einfluss unternehmensspezifischer, objektiver und nicht diskriminierender Faktoren, die im Analysemodell nicht vollständig abgebildet sind. Der Schwellenwert von 5 Prozent wurde 2004 festgelegt.

Je vous rappelle que, lors de la révision de la loi sur l'égalité, vous avez décidé, en tant que législateurs, de dispenser les entreprises, qui respectent l'égalité salariale, de l'obligation de refaire l'analyse tous les quatre ans.

Was die Arbeitnehmendenvertretungen betrifft, können diese bereits heute gemäss dem geltenden Gleichstellungsgesetz in den Analyseprozess einbezogen werden. Die Unternehmen können mit einer Organisation nach Artikel 7 GlG oder mit der Arbeitnehmendenvertretung vereinbaren, wie sie bei der Überprüfung der Lohngleichheit vorgehen wollen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zudem ihre Gewerkschaftsvertretung über die Ergebnisse der Analyse informieren.

Bei den Beratungen zum Gleichstellungsgesetz haben Sie sich gründlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Sanktionen für die Nichteinhaltung der Lohngleichheit einzuführen seien. Schliesslich haben Sie jedoch darauf verzichtet. Das Gleichstellungsgesetz beauftragt den Bundesrat, bis spätestens 2029 die Wirksamkeit der Bestimmungen zur[NB]Analyse[NB]der[NB]Lohngleichheit und deren Überprüfung zu evaluieren.

Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich signalisiert, dass er bereit ist, vor Ablauf dieser Frist eine Zwischenbilanz zu ziehen. Er wird Ihnen voraussichtlich im Jahr 2025 einen entsprechenden Bericht vorlegen. Die Arbeiten dazu haben bereits begonnen.

Pour ces raisons, il serait prématuré de discuter, à ce stade, des mesures supplémentaires dans le domaine de l'égalité salariale et d'entamer une nouvelle révision partielle de la loi sur l'égalité.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, beide Motionen Gysin Greta abzulehnen.

[VS]