Borer Roland · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit der SVP-Fraktion wird die Minderheit II (Triponez) unterstützen und damit der Version des Ständerates bzw. der ursprünglichen Version des Bundesrates folgen. Die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass angesichts der heutigen Wirtschaftslage ein Ausbau der zweiten Säule, auch wenn er wünschbar wäre, nicht möglich ist. Die Mehrheit der Fraktion ist zudem der Meinung, dass man eine Konsolidierung des Systems anstreben sollte. Das ist mit der Lösung der Minderheit II möglich. Das vorgeschlagene System erscheint der Mehrheit zudem effizient und machbar.

Wir sind aber auch der Meinung, dass man offen kommunizieren sollte, dass der Antrag der Minderheit II - bei Annahme - eine sofortige Erhöhung der Altersgutschriften und damit der Beiträge der einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Folge hat. Aber die Fraktion hat bei einer entsprechenden Güterabwägung den Entscheid zugunsten der Minderheit II gefällt. Bestärkt hat uns in unserer Entscheidfindung der Umstand, dass es der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes ist, der dieser Erhöhung der Beiträge zustimmt. Wir sind der Meinung: Wenn der Direktor dieser Erhöhung zustimmt, kann sie ja nicht falsch sein. Er muss dann auch gegenüber dem Gewerbe begründen, weswegen er selber den Antrag gestellt hat. Wir sind der Meinung, Herr Kollege Triponez, Sie hätten korrekt entschieden. Und deshalb unterstützen wir Sie auch.

Ein Teil der SVP-Fraktion wird die Minderheit I (Rechsteiner-Basel) unterstützen. Der Vorteil nach Ansicht der Fraktionsminderheit ist der, dass eben mit der Lösung, die die Minderheit I vorschlägt, im Moment keine Mehrbelastung der Wirtschaft entsteht. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist es unseres Erachtens nicht falsch, wenn man die Meinung vertritt, dass man heute keine Mehrbelastungen beschliessen sollte. Wir geben aber zu, dass Beitragserhöhungen mittel- und langfristig, sollte sich die Ertragslage bei den institutionellen Anlegern nicht grundsätzlich verändern, auch da natürlich die Folge sein werden. Wir meinen aber, dass trotzdem eine Chance bestünde, dass wir mit den heutigen Altersgutschriften über die Runden kämen.

Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Minderheit II; eine Minderheit der Fraktion unterstützt die Minderheit I.