Studer Heiner · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Wir waren in unserer Fraktion mehrheitlich auch enttäuscht über den Entscheid des Ständerates. Nun geht es darum, im Differenzbereinigungsverfahren wieder zu überlegen, was wir von unserem Anliegen - diese Schwelle wesentlich tiefer zu setzen, zu verbessern - retten können, um mindestens eine Chance zu haben, dass auch ein Kompromiss mit dem Ständerat möglich ist. Von daher gesehen hat Frau Goll die Unterschiede der beiden Modelle, Mehrheit und Minderheit I (Rechsteiner-Basel), klar dargelegt; dazu ist nichts weiter zu sagen. Die Frage ist nur, obwohl der Mehrheit unserer Fraktion das Modell Rechsteiner-Basel durchaus sympathisch ist, ob wir damit, wenn wir hier eine Mehrheit haben, irgendeine minimale Chance auf ein Einlenken des Ständerates haben. Das glauben wir realistischerweise einfach nicht. Wenn wir eine Chance haben wollen, dann müssen wir der Mehrheit zustimmen. Die Verbesserung ist nicht so gross, wie wir gewollt hätten, aber die einzige Möglichkeit; dann können wir auch dem Ständerat sagen: Wir sind echt gewillt, etwas zu verbessern. Und wir wollen den Ständerat auch nicht mit einem neuen Modell zu einer Fragestellung führen, bei der wir nicht vermuten, dass er sie überhaupt noch ernsthaft prüfen will.

Im Differenzbereinigungsverfahren und angesichts der realen Umstände stimmen wir deshalb mehrheitlich eben dem zu, was die Mehrheit der Kommission uns beantragt.