Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Man kann es relativ kurz machen und dafür etwas herausschälen. Wir haben drei Möglichkeiten, die zur Wahl stehen. Die grüne Fraktion wird der Minderheit I (Rechsteiner-Basel) zustimmen, weil sie eine echte, sinnvolle Verbesserung bringt, vor allem auch für Frauen und für Teilzeitbeschäftigte, die heute nicht in den Genuss der zweiten Säule kommen. Der Antrag der Minderheit I hat auch einen ganz entscheidenden Vorteil: Er ist absolut konjunkturverträglich und wird vor allem zu Beginn, wenn wir ihm zustimmen, nichts kosten; das haben alle Berechnungen gezeigt. Er wird also erst nach einigen Jahren schrittweise einige Kosten verursachen, d. h., wir wachsen schrittweise in eine Verbesserung hinein.

Der Antrag der Mehrheit ist, will man es vereinfacht ausdrücken, reine Augenwischerei - mehr nicht. Man kann es mit [PAGE 622] Zahlen ausdrücken: Die Senkung des Schwellenwertes auf 18 990 Franken bringt zwar zahlenmässig einige zusätzliche Leute ins BVG. Wenn wir aber bei den Kosten schauen, was das eigentlich ausmacht, stellen wir fest, dass es einfache, wenige, bescheidene, fast nicht erwähnenswerte 10 Millionen Franken sind. Demgegenüber sind wir aber bereit, 400 Millionen Franken Zusatzeinnahmen zu bewerkstelligen, um eben den Umwandlungssatz und die Senkungen, die damit verbunden sind, bei den Renten auszugleichen. Das, was wir hier machen, heisst nichts anderes, als dass wir bereit sind, denen, die vom BVG schon berücksichtigt sind, noch einmal 400 Millionen Franken zuzutragen, während wir bei jenen, die noch nicht dazugehören, bescheidene 10 Millionen vorsehen, die kaum mehr erwähnenswert sind. Darum geht es hier. Deshalb ist es sehr eigenartig, wenn über Kosten dieser Revision gesprochen wird.

Wenn wir jetzt noch den Antrag der Minderheit II (Triponez) aufnehmen, kann man sagen, dass dort die 400 Millionen Franken einfach umgeteilt werden. Herr Triponez sagt, die 400 Millionen sollen nicht über die Erhöhung des koordinierten Lohnes, sondern über die Erhöhung der Altersgutschriften gehen, das heisst, dass ältere Arbeitnehmende noch einmal etwas bestraft werden. Herr Rechsteiner-Basel hat mit einer Rückfrage dargelegt, worum es geht: Damit würden wir noch mehr ältere Arbeitnehmende, die arbeitslos sind, in die Invalidisierung abschieben, und das ist ja bekanntlich auch nicht gratis.

Kurz: Die Mehrheit und die Minderheit II bestrafen die Mobilität und flexibles Verhalten der Arbeitnehmenden am Arbeitsmarkt sowie auch Teilzeitbeschäftigte, also jene, von denen wir eigentlich immer wieder fordern, dass sie auf veränderte Situationen am Arbeitsmarkt optimal reagieren und bereit sind, jede Stelle und eben auch Teilzeitstellen anzunehmen. Diese werden mit diesem Gesetz künftig weiterhin bestraft.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit I (Rechsteiner-Basel) zuzustimmen.