Gafner Andreas · Nationalrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Im Namen einer starken Minderheit - wir haben es eben gehört - spreche ich zum Kommissionspostulat. Im Bericht des Bundesrates "Datenerhebung zu Diskriminierungen, die auf sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität beruhen, mit Augenmerk auf Mehrfachdiskriminierungen" vom 22.[NB]Juni 2022 in Erfüllung des Postulates Reynard 16.3961 wird klar festgehalten, dass die Erhebung von entsprechenden Daten keine einfache Angelegenheit sei. Die Personen machen sehr unterschiedliche Erfahrungen. Nicht jede negative Erfahrung ist aber eine Diskriminierung. Weiter hält der Bundesrat fest: Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen und Selbsteinschätzungen von Diskriminierung. Er spricht von verschiedenen Realitäten, welche bei einer Datenerhebung mitberücksichtigt werden müssen.

Was ich grundsätzlich festhalten möchte, ist, dass nicht jede subjektiv als negativ empfundene Erfahrung automatisch auch eine Diskriminierung ist. Fakt ist, dass solche gruppenspezifischen Daten seit Jahren erhoben werden und bereits heute eine grosse Vielzahl an Beratungsangeboten und Anlaufstellen existiert. Zudem offerieren unzählige kantonale Jugendfachstellen Hilfestellung bei sexuell verunsicherten Jugendlichen und Erwachsenen. Zusätzlich bieten unzählige Internetplattformen Informationen und konkrete Hilfe an. Das Angebot ist gross.

Die Kommission spricht in ihrer Forderung von Mehrfachdiskriminierung. Es geht um verschiedene Formen vermeintlicher Unterdrückung und vermeintlicher Diskriminierung und um deren Wechselwirkung aufgrund von Identitätsmerkmalen einer Person. Ich zähle hier nur ein paar Diskriminierungsformen auf: Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Antifeminismus, religiöse Verfolgung, Homophobie, Transphobie, Behindertenfeindlichkeit, Altersdiskriminierung usw. Alle Menschen werden in immer mehr Kategorien eingeteilt und Opfer- oder Tätergruppierungen zugeordnet. Das spaltet die Gesellschaft und vergiftet das friedliche Zusammenleben.

Wozu also das Ganze? Mit dieser übertriebenen Identitätspolitik wollen bestimmte Politiker, ja ganze Parteien und Interessengruppierungen diskriminierte Minderheiten ausfindig machen und ihnen zu Hilfe eilen. Diesen Minderheitsgruppen sollen Sonderrechte zugesprochen werden. Das aber zementiert deren Opferrolle und schafft neue Formen von Diskriminierungen und Diskriminierten. Stoppen wir das doch; das braucht die Schweiz nicht. Es spaltet die Gesellschaft und schadet der politischen Kultur in unserem Land. Ein Blick über den Atlantik zeigt, in welche woken Abgründe das führen kann.

Was die Forschung anbelangt: Es sind heute bereits genügend Daten zur Problematik vorhanden. Es braucht keine weiteren Aufblähungen der Antidiskriminierungswissenschaft. Um den tatsächlich Betroffenen Hilfe zukommen zu lassen, braucht es keine wissenschaftliche Untermauerung dieser Antidiskriminierungsraserei.

Ich komme zum Schluss. Stand früher die Diskriminierung der Frau und danach die Diskriminierung von Homosexuellen im Vordergrund, fokussieren heute nicht nur global vernetzte Interessengruppen und NGO, sondern auch Politik und Parteien mit engagiertem Aktivismus auf eine vermeintliche Mehrfachdiskriminierung von LGBT-Personen.

Im Namen einer starken Minderheit bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.