Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Das ist in der ganzen Schweiz so. Es gibt eine Bundesverfassung, und die innere Sicherheit ist bei den Kantonen oder teilweise auch bei den Gemeinden. Und wissen Sie, ja, ich erlebe Bedrohungen, aber dann ist neben dem Fedpol, das für Magistratspersonen zuständig ist, auch der Kanton zuständig. Wenn Bundesräte in einem Kanton oder in einer Stadt auftreten, dann wird der Schutz durch die entsprechende Stadt- oder Kantonspolizei gewährleistet. Das ist auch etwas eine Vertrauensfrage.

Und es ist keine Nebensache, dass wir keine Rechtsgrundlage haben. Wir haben keine Rechtsgrundlage für den Kauf dieses Platzes, aber Sie können ja diesen Platz auch nicht einfach gegen den Willen der Stadt Bern kaufen. Ich war einmal Delegierte der Verwaltungsdelegation, vor der Zeit von Präsident Nussbaumer. Ich kenne also diese Diskussionen, und ich teile auch einen Teil Ihres Ärgers, weil es - das war immer eine Diskussion mit der Stadt Bern - teilweise wirklich laut ist, sodass man während der Kommissionssitzungen die Fenster nicht offen halten kann, oder weil es unangenehm ist, wenn während der Sessionen gewisse Veranstaltungen sind. Diese Einschätzung teile ich, das ist meine persönliche Meinung. Das heisst aber nicht, dass man den Bundesplatz auch gegen den Willen der Stadt Bern kaufen kann.