Ryser Franziska · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Um unsere Klimaziele zu erreichen und die Energiewende zu schaffen, werden wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Solarstrom auf unseren Dächern und Fassaden produzieren. Die dafür notwendigen Module kommen heute zu über 80 Prozent aus China. Diese Module werden dort mit staatlicher Unterstützung zu Tiefstpreisen auf den internationalen Markt geworfen und machen auch bei uns die Mehrheit der verbauten Module aus.

Diese starke Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein grosses strategisches Risiko: Was passiert, wenn zum Beispiel Logistikprobleme auftreten, wie wir sie während der Pandemie erlebt haben, und Lieferketten plötzlich unterbrochen werden oder wenn politische Krisen wie die Eskalation des Taiwan-Konflikts den Import von Solarmodulen plötzlich erschweren? Dann ist die Umsetzung der Energiestrategie gefährdet.

Deshalb ist ein vermehrter Einsatz von Modulen aus Schweizer oder europäischer Produktion erstrebenswert. Trotzdem werden heute die von der öffentlichen Hand gebauten oder in Auftrag gegebenen Solaranlagen hauptsächlich mit chinesischen Solarmodulen ausgestattet. Auf 10 Prozent schätzt der Bund den Anteil europäischer Panels bei von ihm verbauten Anlagen. Bei den Gemeinden und Kantonen und insbesondere bei den kommunalen und kantonalen Energieversorgern sieht es ähnlich aus. Dabei könnte dieser Anteil deutlich [PAGE 637] höher sein. Dank dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gibt es heute mehr Spielraum, um Qualität, Nachhaltigkeit oder die Verlässlichkeit von Lieferketten bei öffentlichen Aufträgen stärker zu gewichten. Es zählt nicht mehr immer einfach nur der tiefste Preis.

Diesen Spielraum muss man aber auch nutzen, denn Versorgungssicherheit heisst, unsere Abhängigkeiten nicht nur beim Import von Strom zu reduzieren, sondern auch beim Import von allen Anlagen, die zur Stromproduktion notwendig sind. Deshalb will diese Motion einen Zielwert von 40 Prozent verbauten Solarmodulen aus europäischer oder schweizerischer Produktion festlegen.

Es geht uns dabei nicht um eine fixe Quote oder gar um eine Eingrenzung der Herkunftsgebiete auf die Schweiz und die EU - Letzteres wäre wohl auch nicht WTO-konform. Vielmehr geht es darum, den vorhandenen Spielraum bei Ausschreibungen besser zu nutzen und die Kriterien so festzulegen, dass die Versorgungssicherheit stärker gewichtet wird. Mehr Module aus Schweizer oder europäischer Produktion bedeuten eine höhere Nachfrage, was den Produzentinnen und Produzenten im Preiskampf gegen chinesische Anbieter hilft. Es werden Arbeitsplätze und Know-how gesichert sowie unsere Versorgungssicherheit und letztlich unsere Unabhängigkeit gestärkt. Denn Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik.

Helfen Sie mit, damit wir den notwendigen Solarausbau auch in Zukunft sicherstellen können.