Rossi Viktor · 2024-04-15

Wortprotokoll

Ja, gerne, ich weiss nur nicht, ob es mir gelingt, eine abzugeben, die nicht wieder als spitzfindig ausgelegt wird. Ich kann einfach den Wortlaut der Motion, zumindest den ersten Teil, wiederholen: "Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Parlamentsmitglieder (und andere Personen des öffentlichen Lebens) im Zusammenhang mit Volksinitiativ-Komitees nicht mehr verpflichtet sind, ihre Wohnadresse zu veröffentlichen." Ich habe versucht, im Namen des Bundesrates darzustellen, dass das hier eine abschliessende Aufzählung ist - eventuell etwas spitzfindig.