Burgherr Thomas · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Ich möchte mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen zu reduzieren.

Seit den letzten Vorstössen zu diesem Thema kam einiges an Kritik zusammen. Solche Kommissionen gibt es inzwischen für fast alles, hören Sie gut zu, beispielsweise für Stalleinrichtungen, Design, Kunst und Film, Familienfragen, Kinder- und Jugendfragen, Handelsregister, Geologie, Bauprodukte, Konsumentenfragen, Wohnungswesen, Stipendien oder Lufthygiene - dies ist nur eine kleine Auswahl. Es geht um[NB]insgesamt[NB]110 Gremien mit 1600 Mitgliedern. Die Liste mit den Namen der gewählten Mitglieder ist 243 Seiten lang. Jüngst wurde wieder Kritik geübt, dass solche Kommissionen auch "Jöbli" für abgewählte Parteikolleginnen und -kollegen bieten; da nehme ich meine Partei nicht aus. Aber zentral ist, dass sich hartnäckig der Vorwurf hält, dass bei vielen dieser Kommissionen zu vieles unklar ist. Es ist unklar, welche Aufgaben sie eigentlich haben und welchen Nutzen sie bringen. Hierzu ein paar Beispiele:

Da gibt es beispielsweise die aufgeblähte Filmförderungskommission. Eigentlich sollte diese Kommission wie alle anderen nicht mehr als 15 Mitglieder zählen. Doch es sind satte[NB]44. Wieso, weiss niemand.

Es gibt auch eine Kommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. Nur haben offenbar die zuständigen Justizvollzugsbehörden dieser Kommission seit deren Bestehen, also seit neun Jahren, noch keinen einzigen Fall vorgelegt - noch keinen einzigen Fall. Wieso gibt es diese Kommission? Die Kommission trifft sich aber dennoch einmal jährlich, um den informellen Austausch ihrer Mitglieder zu ermöglichen - das in unserem Land!

Die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden hat zwischen 2016 und 2019 gar nicht getagt. 2020 trafen sich die Experten trotzdem zu einer Sitzung mit dem Ziel, neue Themen zu suchen. Immerhin ist diese Kommission inzwischen nicht mehr gelistet.

Das Staatssekretariat für Migration gab an, die Beratung der Migrationskommission nicht mehr zu benötigen. Die Eidgenössische Pandemiekommission verschwand während der Pandemie in der Bedeutungslosigkeit.

Offenbar suchen Kommissionen im Rahmen ihres Auftrags krampfhaft nach Aufgaben, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Einzelnen befragten Mitgliedern solcher Kommissionen war offenbar gar nicht mehr bewusst, dass sie Mitglied einer entsprechenden Kommission sind. Das sind für mich unhaltbare Zustände. Es geht hier um Steuergelder und um einen effizienten Staatsbetrieb.

Von mir aus müsste man bei diesen Kommissionen die Frage stellen, ob mit ihnen die Bundesverwaltung tatsächlich entlastet wird und ob der Bundesrat auf diese Expertise von ausserhalb der Verwaltung angewiesen ist und konkret darauf zurückgreift. Es dürfen nicht einfach "Jöbli" sein, es darf nicht einfach Lobbying sein, es darf auch kein Aktivismus sein, was auch schon oft bemängelt wurde. Weniger wäre in diesem Fall mehr, so meine ich - definitiv mehr. Lieber weniger solche Kommissionen, dafür einen inhaltlichen oder politischen Mehrwert.

Die bisherigen Massnahmen greifen aus meiner Sicht zu wenig stark. Jetzt braucht es eine Entschlackungskur und vielleicht ein generelles Konzept, was diese Kommissionen eigentlich sollen, was sie für Aufgaben haben, was sie machen sollen.