Burgherr Thomas · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass der Bundesrat die Stossrichtung meiner Motion grundsätzlich unterstützt. Ich bin jedoch nicht damit einverstanden, dass er sich aus der Verantwortung nimmt.

Zur ersten Kritik, dass viele der von mir angesprochenen Bereiche in der Kantonshoheit lägen: Natürlich bin ich mir bewusst, dass es sich bei den von mir genannten Bereichen teilweise um kantonale Angelegenheiten handelt. Das heisst aber nicht, dass sich der Bund in der Zusammenarbeit mit den Kantonen nicht für dieses Anliegen einsetzen könnte. Das macht er in anderen Bereichen auch. Zu viele Bereiche werden heute durch den Bund übersteuert, oder der Bund ist direkt aktiv. Er könnte daher auch bei diesem Thema Einfluss geltend machen, wenn er denn wollte.

Zur zweiten Kritik, dass ein generelles Programm mit dieser Stossrichtung nicht der richtige Weg sei: Auch hier muss ich widersprechen. Es geht hier um ein systematisches Problem. Dieses in den Silos, also in den einzelnen Bereichen, zu lösen, führt gerade nicht zum erwarteten Resultat. Gerade in den einzelnen Bereichen wird immer mehr reglementiert und vorgeschrieben, und der Papier- und Administrationsaufwand wird immer grösser. Es geht hier um Führung. Es geht hier auch um eine Kultur. Deshalb bräuchte es eben dringend ein Programm, welches den Verwaltungs- und Büroaufwand in den verschiedenen Bereichen reduziert, so, wie wir das in der Wirtschaft täglich tun müssen, damit wir überleben. Es ist für mich eine Frage der politischen Führungsverantwortung, einen Fokus darauf zu richten. Und es geht mir auch nicht, wie die Antwort der Bundeskanzlei suggeriert, um Gesetze, die das Parlament erlassen hat, sondern gerade um die vielen Rechtsstufen darunter, um Verordnungen, Reglemente, Weisungen, Auflagen, Dokumentationspflichten, Statistikvorgaben usw. Da gäbe es sehr viel Spielraum, wenn man den Mut aufbringen würde zu handeln.

Ich höre und lese aus der Praxis von zahlreichen Akteuren in den genannten Bereichen, dass der Büro- und Papieraufwand immer mehr Zeit frisst. Offenbar muss immer mehr Zeit und Energie für administrative Aufgaben aufgewendet werden: für die Beschaffung von Berichten und Material; für Dokumentationen; für das Nachführen von Akten, Daten und Statistiken; für das Studieren von Vorschriften sowie für das Ausfüllen von Formularen. Das bedeutet umgekehrt immer weniger Zeit für die eigentliche Aufgabe und weniger Zeit für die Menschen. Die Verantwortung werde immer mehr an die Paragrafen und eben die Reglemente abgeschoben. Unternehmerisches Denken und Handeln in Eigenverantwortung wird damit untergraben. Es entsteht eine Kultur des Neinsagens, des Bremsens und des Verhinderns, und das kann es nicht sein. Es will niemand mehr entscheiden. Es wird dann [PAGE 648] im wahrsten Sinn des Worts nur noch verwaltet. Ich denke aber, dass das in der heutigen Zeit nicht mehr reicht.

Weiter würde ein Abbau der internen Bürokratie auch helfen, mit den bestehenden Ressourcen und Mitarbeitern mehr herauszuholen, mehr Output an der Front oder an der Basis, also bei den eigentlichen Aufgaben und bei den Menschen, zu generieren. Das würde dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Motivation steigern. Das wollen die Leute in der Verwaltung auch.

Alles in allem würde es sich lohnen, hier mit einem Programm ein Schwergewicht zu bilden und dieses Thema systematisch anzugehen, anstatt so zu tun, als ob es hier keine Probleme gäbe. Fragen Sie zum Beispiel die Verwaltungsangestellten oder deren Kader, ob es diesbezüglich keine Probleme gibt, oder fragen Sie den Baumeister, welcher jahrelang auf eine Bewilligung wartet, ob es diesbezüglich keine Probleme gibt. Die Antwort wird sein: Doch, es gibt diese Probleme, und sie sollten gelöst werden.