Giacometti Anna · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Wir beraten heute als Erstrat die Legislaturplanung 2023-2027. Der Bundesrat hat am 23.[NB]Januar 2024 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Ihre Legislaturplanungskommission hat am 12.[NB]Februar, am 19.[NB]und 20.[NB]Februar sowie am 25.[NB]März 2024 in Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundeskanzler Viktor Rossi getagt.

Der Entwurf des Bundesrates über die Legislaturplanung definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislatur. Er ordnet diesen Zielen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind. Bei diesem Erlass handelt es sich um einen einfachen Bundesbeschluss.

Für die Legislaturplanung 2023-2027 schlägt der Bundesrat vier Leitlinien zu den Themen Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Klima vor, an denen sich die politische Agenda des Bundes in den nächsten vier Jahren orientieren soll. Den Leitlinien sind 25 Ziele zugeordnet, die durch die 112 vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen erreicht werden sollen. Die Bundesversammlung nimmt im Rahmen der Behandlung der Botschaft zur Legislaturplanung Kenntnis vom Legislaturfinanzplan. Er ist aber nicht Gegenstand des Bundesbeschlusses und somit nicht Beratungsgegenstand.

Ihre Kommission hat in der Detailberatung 128 Anträge behandelt. Am ersten Sitzungstag startete die Kommission mit der Anhörung der Konferenz der Kantonsregierungen, des Schweizerischen Städteverbandes, des Schweizerischen Gemeindeverbandes, des Schweizerischen Gewerbeverbandes, des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und Travail Suisse. Anschliessend folgte ein Austausch der Kommission mit der Bundespräsidentin und dem Bundeskanzler zur strategischen Ausrichtung der Legislaturplanung. Diskutiert wurden unter anderem Fragen zum Szenario der 10-Millionen-Schweiz, zur Überprüfung der gebundenen Ausgaben, zur Finanzplanung, zur künstlichen Intelligenz, zur Revision des Zollgesetzes, zur Kreislaufwirtschaft, zur fehlenden Absicherung von Kulturschaffenden, zum Thema Desinformationskampagnen und zur Stärkung der Gesundheit der Demokratie.

Die Kommission unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung und die Schwerpunkte der Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung. Intensiv beraten wurden insbesondere die Ziele und die Massnahmen zu den Themen künstliche Intelligenz, Bundesfinanzen, Sozialwerke, Gesundheitswesen, Migrationspolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, am Entwurf des Bundesrates folgende Änderungen vorzunehmen:

Die Kommissionsmehrheit befürwortet einen Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in der laufenden Legislatur. Sie fordert, dass dem Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern Rechnung getragen wird.

Ihre Kommission beantragt die Verabschiedung der Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien.

Die Regulierung von künstlicher Intelligenz soll vorangetrieben und deren Verwendung in der Bundesverwaltung geklärt werden. Die Legislaturplanungskommission ist der Ansicht, dass die rasanten aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich ein schnelles Handeln erfordern, insbesondere um die Persönlichkeitsrechte zu schützen.

Im Bereich Verkehr beantragt die Kommissionsmehrheit die Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie.

In Bezug auf den Bundeshaushalt hat die Kommission zwei Anträge der Finanzkommission angenommen. Es geht dabei um die Wiederaufnahme des Projektes "Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen" und um einen Antrag zur mittelfristigen Senkung des Anteils gebundener Ausgaben. Zudem beantragt die Kommissionsmehrheit die Verabschiedung von Botschaften für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Ehepaarbesteuerung und zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, welche der Finanzierung der[NB]AHV[NB]dienen[NB]soll, sowie einen Grundsatzentscheid über Massnahmen aus der Subventions- und Transferleistungsüberprüfung.

Im Themenbereich der Digitalisierung setzt sich Ihre Kommission für die Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips und der Transparenz ein. Die Kommission fordert die Verabschiedung einer Botschaft über ein Rahmengesetz über die Sekundärnutzung von Daten und die Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährung des[NB]staatlichen[NB]Öffentlichkeitsprinzips. Bei der geplanten E-ID beantragt die Kommissionsmehrheit ein schnelles Vorgehen und die Einführung des elektronischen Identifikationsnachweises.

Die Kommissionsmehrheit spricht sich für den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung aus und beantragt die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung, Berufsbildung und Nachbildung, um den Einstieg oder die Rückkehr ins Arbeitsleben zu fördern.

Im Kulturbereich beantragt die Kommission eine Überprüfung der SRG-Konzession und die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab 2030.

Bei den Zielen zur Altersvorsorge schlägt die Kommissionsmehrheit die Verabschiedung einer Botschaft zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare und einer Botschaft zur Sicherung der Altersvorsorge auch bei differenzierten Arbeitsmodellen vor.

Bei den Sozialwerken beantragt die Kommissionsmehrheit die Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung und ein Sozialschutzsystem, das auf die vielfältigen[NB]Arbeitssituationen[NB]von[NB]Kulturschaffenden[NB]ausgelegt[NB]ist.

Beim Ziel zur Gesundheitspolitik setzt sich die Kommissionsmehrheit für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung und für finanziell tragbare Prämien ein. Ihre Kommission unterstützt ein Strategiepaket zur Prävention in den Bereichen nichtübertragbare Krankheiten, psychische Gesundheit und Sucht. Zudem beantragt Ihre Kommission die [PAGE 658] Umsetzung wirksamer Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und die Genehmigung oder Verabschiedung eines neuen Tarifs für ambulante ärztliche Leistungen.

Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau in der Ukraine setzt sich Ihre Kommission für die Verabschiedung der Ukraine-Strategie 2024-2027 ein. Beim Schutzstatus S beantragt die Mehrheit Ihrer Kommission die parallele Weiterführung der Integrationsmassnahmen. Im Bereich der Migrationspolitik befürwortet die Kommission den Abschluss von weiteren Migrationsabkommen inklusive Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen Asylbewerbende stammen, die sich in der Schweiz aufhalten, sowie die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin gemäss den Eckwerten des Migrations- und Asylpakets der EU.

Bei der Sicherheit beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, die Alimentierung von Armee und Zivilschutz mit Anpassungen am Dienstmodell langfristig sicherzustellen. Bei der vom Bundesrat vorgeschlagenen Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes beantragt Ihre Kommission zusätzlich die Sicherstellung des nationalen polizeilichen Datenaustausches (Polap) innerhalb der Schweiz.

Im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung setzt sich Ihre Kommission ein für faire Preise, welche die Produktionskosten decken, sowie für eine Begrenzung der Bürokratie.

Um den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Schweiz Rechnung zu tragen, beantragt die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat eine Gesamtstrategie verabschiedet und einen Bericht zur Agglomerationspolitik und zur Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 2024 plus vorlegt. Zudem setzt sich Ihre Kommission für das altersgerechte Wohnen und für die Bereitstellung einer Informationsplattform über den Umgang mit temporär genutztem Wohnraum ein.

Beim Ziel zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität will die Mehrheit Ihrer Kommission festhalten, dass sich der Bundesrat im Hinblick auf eine sichere Energieversorgung für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik einsetzen soll. Ausserdem beantragt sie die Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030 und eines Aktionsplans zur Strategie Biodiversität Schweiz, der eine Überprüfung von biodiversitätsschädigenden Subventionen beinhalten soll.

Ich bedanke mich bei Bundespräsidentin Viola Amherd sowie bei Bundeskanzler Viktor Rossi für die Zusammenarbeit und beim Sekretariat der Spezialkommission Legislaturplanung 2023-2027 für die wertvolle Unterstützung.