AB 337628

Wortprotokoll

Die Krisenlegislatur hat viele Entwicklungen beschleunigt und Handlungsbedarf sichtbar gemacht. Was früher vielleicht selbstverständlich war - eine gesunde Demokratie, vorausschauende Investitionen, steigender Wohlstand und eine immer friedlichere Weltordnung -, ist nun immer weniger selbstverständlich. Der Bundesrat hat sich denn richtigerweise auch genau entlang dieser grossen Fragen, wie wir auch in Zukunft in der Schweiz die Lebensqualität aufrechterhalten können, Leitlinien gesetzt.

Die Kommission verlangt nun in einigen Bereichen ein schnelleres Tempo; es reicht uns nicht, wenn der Bundesrat nur eine Auslegeordnung vorsieht. Von künstlicher Intelligenz über den demografischen Zusammenhalt bis zur Finanzierung und zu Investitionen für die Zukunft verlangt die Kommission handfeste Vorlagen, anhand derer die politischen Fragen abgearbeitet, verhandelt und geklärt werden können. Man könnte dies auch als ein Bedürfnis danach auslegen, dass die Regierung Verantwortung für den Prozesslead übernimmt und dem Parlament Grundlagen für die politische [PAGE 664] Auseinandersetzung in einem für ein Milizparlament sinnvollen Rahmen vorlegt.

Zwei Ziele möchte ich besonders hervorheben. Ich spreche zuerst zu Artikel 3, Ziel 2, Ziffer 5: Der Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU ist für die Sicherung des Wohlstands in der Schweiz wohl die wichtigste Weichenstellung, die wir in dieser Legislaturperiode vor uns haben. Ohne geregelte Beziehungen zu unserem Nachbarn, dem grössten Absatzmarkt und dem grössten Lieferanten von qualifizierten Arbeitskräften, droht der Schweiz ein Absinken des Wohlstandsniveaus, also ein Absinken auf ein Niveau an Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität, auf das Grossbritannien seit dem Brexit hinabrutscht. Seien wir uns bewusst, dass die Entwicklung hin zum heutigen Niveau an Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität in der Schweiz erst mit dem Wirtschaftswachstum ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs möglich war, insbesondere aufgrund der historischen multilateralen Zusammenarbeit und natürlich aufgrund von Wirtschafts- und Friedensprojekten wie der EU. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch über den Platz, den das Postulat Bellaiche in der Botschaft bekommt, und sind gespannt auf den Postulatsbericht.

Ich komme nun zum Ziel 7, "Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt [...]". Das ist wohl die zweite Herkulesaufgabe in dieser Legislatur, und auch hier ist bemerkbar, dass der Bundesrat noch nicht ganz parat ist, den Realitäten so richtig ins Auge zu schauen und mit Führungswille voranzugehen. Der Elefant steht im Raum: Es wird bei steigender Staatsquote nicht möglich sein, die Einnahmenseite nicht anzutasten. Wenn die Staatsquote steigt, weil die Armee und die Gewährleistung der Sicherheit teurer werden, weil Veränderungen wie der technologische Fortschritt oder die Klimaerwärmung auch zu Transformationsaufwand führen und weil einfach doppelt so viele Personen in Rente gehen als bei den Jahrgängen vorher und nachher, dann lässt sich das auch mit rigorosen Sparprogrammen nicht wegrechnen. Es braucht aber vor allem ein volkswirtschaftliches Verständnis dafür, welche Investitionen mittel- und langfristig zu mehr Handlungsfreiheit, besserer Lebensqualität, mehr Sicherheit und Wohlstand führen.

Die Grünliberalen wünschen sich vom Regierungsgremium einen klaren strategischen Kompass und den Willen, bei der wichtigen Weichenstellung für die Zukunft der Schweiz Führungsverantwortung zu übernehmen. Wir stehen hinter dem Ausgleich der Kräfte, auch in der Regierung, und ermutigen unseren Gesamtbundesrat, Lösungsverantwortung zu übernehmen.