Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Sie dürfen aus der Tatsache, dass Sie hier wieder die gleichen Kommissionssprecher haben, nicht unbedingt automatisch schliessen, dass es sich auch um die gleiche Materie bzw. um eine Materie mit ähnlichen Problemen handelt. Ich möchte kurz auf die Geschichte und dann auf die heutige Situation des Tourismus eingehen und Ihnen dann schildern, was wir in der Kommission diskutiert haben.

Zuerst ein paar Worte zur ganzen Entwicklung des Tourismus: Wir dürfen festhalten, dass die Schweiz zu Beginn des internationalen Tourismus führend war. Die Schweiz bzw. die Tourismusleute der Schweiz verstanden es, die Landschaft kaufkräftigen Touristen anzubieten und daraus Gewinn zu erzielen. Noch in den Fünfzigerjahren war es so, dass die Schweiz zu den fünf grössten Tourismusländern gehörte. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz in Bezug auf die Marktstellung im internationalen Bereich Terrain verloren. Es gab dann einen Ersatz durch den Binnentourismus. Das ist seit Beginn der Achtzigerjahre, seit Beginn der Globalisierung, auch wieder anders geworden. Sie alle werden das persönlich auch erlebt haben, Ihre touristische Reichweite ist viel grösser geworden. Wenn wir das etwas anschauen, stellen wir fest, dass wir in der Schweiz einen Rückgang der Hotelkapazitäten haben, währenddem diese Kapazitäten in anderen Regionen der Welt sehr stark ausgebaut wurden. In den letzten Jahren war festzustellen, dass die Volatilität des Tourismusmarktes viel grösser geworden ist - jüngste Stichworte sind etwa "Irak" oder "Sars".

Wenn wir die Tourismusbranche heute anschauen, dürfen wir feststellen, dass sie nach wie vor eine sehr wichtige Branche ist, eine Branche, die 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes erarbeitet und 6 Prozent der Beschäftigten Arbeit bietet. Wenn wir das weiter analysieren, dann ist es so, dass 60 Prozent des Umsatzes über Ausländer erzielt werden. Die Branche hat einen ausgesprochenen Exportcharakter. Ein weiteres Charakteristikum ist, dass der Tourismus vor allem in gewissen Regionen sehr wichtig ist - ich erwähne hier ausdrücklich die Bergregionen. Wir haben vorhin über die Landwirtschaft und über Veränderungen in der Landwirtschaft diskutiert. Diese Regionen sind ganz wesentlich auf den Tourismus angewiesen. Wenn die Landwirtschaft schon Schwierigkeiten hat, wenn beim Militär Arbeitsplätze abgebaut werden usw., dann ist es eben wichtig, dass der Tourismus entsprechend gut läuft.

Das heutige schweizerische Angebot muss einige Neuerungen erfahren. Wir stellen fest, dass die Strukturen zum Teil etwas veraltet sind, dass es auf dem Arbeitsmarkt Engpässe gibt, dass die Auslastung zum Teil relativ tief ist, dass viele Betriebe finanzielle Probleme haben und dass diese Branche generell betrachtet mit Verschuldungsproblemen zu kämpfen hat.

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Unsere WAK hatte seinerzeit eine Motion gestartet, die dann überwiesen wurde und mit der man den Bundesrat beauftragt hat, einmal die Struktur und die Qualität des Angebotes zu analysieren und dann entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Mit der Botschaft, die Ihnen zugeleitet wurde, hat der Bundesrat diese Analyse vorgenommen. Die Schwächen wurden dort aufgelistet: Es besteht ein sehr hoher Erneuerungsbedarf; ich habe es bereits gesagt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Anpassung des Angebotes an die Bedürfnisse des Marktes in erster Linie eine Sache der Betroffenen selber ist, dass aber der Staat mit staatlichen Rahmenbedingungen flankierend eingreifen soll. Dies vor allem auch aus der Überlegung heraus, dass der Tourismus in gewissen, ohnehin benachteiligten Regionen eine zentrale Bedeutung hat.

Mit dem, was der Bundesrat vorschlägt, haben wir so etwas wie ein Tourismusprogramm für die Jahre 2003 bis 2007. Das Ziel des Bundesrates ist es, dass man innovativer wird, dass man eine gewisse "innovative Verjüngung" erreicht - wie man das formuliert -, dass die Produktivität gesteigert wird und dass man auch in menschliche Ressourcen investiert.

Was der Bundesrat konkret vorschlägt, ist eine Verlängerung beziehungsweise Revision des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus, genannt InnoTour. Hier geht es um Mittel von jährlich 5 Millionen Franken. Das Ziel ist, dass Anpassungen im Angebot vorgenommen werden.

Ein weiterer Punkt ist das Bundesgesetz über die Förderung des Beherbergungskredites. Hier möchte man lebensfähigen Betrieben beim Aufbau helfen. Man möchte eine bessere Kapitalstruktur der kleingewerblichen Betriebe. Hier sind jährlich 20 Millionen Franken vorgesehen. Schliesslich möchte man eine Qualifizierungsinitiative. Hier geht es um die Menschen, damit das Angebot auch über diesen Weg verbessert wird. Es geht um eine Aufwertung der touristischen Berufe. Hier sind jährlich 2 Millionen Franken vorgesehen. Total sind dies 135 Millionen Franken für die Jahre 2003 bis 2007.

Zur Diskussion in der Kommission: Wir hatten zuerst einmal eine Diskussion über die grundsätzliche Notwendigkeit der staatlichen Hilfe. Hier gingen die Meinungen zum Teil etwas auseinander. Man sagte, die Branche müsse die Probleme selber lösen können. Die Mehrheit war aber der Auffassung, dass es angezeigt sei, über staatliche Begleitmassnahmen Hilfe zu leisten. Ein weiterer Punkt betraf die Frage: Ist das, was der Bundesrat vorschlägt, materiell richtig? Sie haben einen Rückweisungsantrag; Sie werden ihn noch begründet erhalten. Die Überlegung war die: Man stellt fest, dass das Fieber relativ hoch ist. Aber wenn man dann anschaut, welche Medizin man da verabreicht, dann ist man nicht davon überzeugt, dass sie die richtige und ausreichend ist.

Wir haben dann Gelegenheit, noch über die Rückweisungsanträge zu diskutieren. Man möchte - das ist der Inhalt der Rückweisungsanträge - eine viel bessere Qualifizierung, man möchte eine Entschuldung. In der Diskussion in der Kommission hat sich dann aber gezeigt, dass das mit der Entschuldung höchst problematisch ist: Wer wird entschuldet? Woher werden die Mittel genommen? Bei der Qualifizierung ging es um die Frage: Hat man sehr schnell neue Ideen? Die Forderung nach neuen Ideen ist schnell gestellt. Man musste dann aber feststellen, dass neue und bessere Ideen eben nicht so schnell zur Hand sind und vor allem dass hier auch keine zusätzlichen Mittel aufgebracht werden können. Die Kommission war deshalb in ihrer Mehrheit gegen diese Rückweisungsanträge.

Wir kommen dann später noch dazu: Es gibt bei den Finanzierungsbeschlüssen Anträge, hier kein Geld zu sprechen. Es ist natürlich klar: Wenn wir ein Gesetz oder gesetzliche Bestimmungen machen, wenn wir Massnahmen beschliessen und dann kein Geld zur Verfügung stellen, dann werden die Massnahmen auch nicht greifen. Hier hat die Kommission eben auch die entsprechenden Anträge abgelehnt.

Zusammenfassend möchte ich es so formulieren: Die Mehrheit ist klar für Eintreten, in der Meinung, dass das eine wichtige Branche ist, in der Meinung aber auch, dass das, was wir tun, so etwas wie ein Tropfen auf einen heissen Stein ist. In der Branche müssen riesige Anstrengungen geleistet werden, und man muss hier vom Staat her im Rahmen der beschränkten Möglichkeiten ein Zeichen setzen, eben auch mit dieser Tourismusförderung, nicht zuletzt auch aus regionalpolitischen Gründen.