AB 337727

Wortprotokoll

Ich spreche an dieser Stelle zu zwei Minderheiten im 3. Abschnitt. Es geht zuerst einmal um Artikel 10 Ziffer 54bis auf Seite 14 der Fahne. Wir von der SVP-Fraktion sehen hier keine Notwendigkeit, die Anstossfinanzierung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung in eine dauerhafte Lösung zu überführen. Wir wollen hier keine dauerhafte Bundeslösung mit weiteren Finanzhilfen. Die angespannte Lage bei den Bundesfinanzen lässt dies auch nicht zu. Das Feld der Kinderbetreuung soll deshalb nicht zu einer weiteren dauerhaften Bundesaufgabe erklärt werden. Dieses Feld ist in den Gemeinden und Städten ohnehin besser aufgehoben. Es braucht keine weitere Zentralisierung in diesem Bereich, die übrigens nicht effizient wäre und vor allem nicht die konkreten Verhältnisse vor Ort berücksichtigen würde. Wir bitten Sie deshalb, mit uns zusammen diese Ziffer zu streichen.

Ich komme sodann zu Artikel 13 Ziffer 60quater. Auf Seite 18 der Fahne können Sie es nachlesen. Dort geht es um die Volksinitiative "Ja zu fairen AHV-Renten für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!". Diese Initiative wurde am 27.[NB]März 2024 eingereicht, und wir gehen davon aus, dass sie von der Bevölkerung angenommen wird. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese Initiative verbindlich ist und dass somit die Umsetzung dieser Initiative, die Verabschiedung der Botschaft dazu, verbindlich als Legislaturziel aufgenommen werden sollte. Die Bevölkerung erwartet, dass es hier vorwärtsgeht. Es brennt unter den Nägeln. Setzen Sie daher ein Zeichen und erheben Sie die Abschaffung der Ehegattenrenten-Plafonierung zum Legislaturziel!

Wir bitten Sie, unsere beiden Minderheiten zu unterstützen.