preparatory:AB 337747

Wortprotokoll

Ich spreche zu fünf Minderheitsanträgen in Block 3. Bei Artikel 18 Ziffer 80, "Verabschiedung des Resettlement-Programms 2026-2027", beantragt meine Minderheit die Streichung. Gemeinden und Kantone stehen bereits heute unter grossem, ja sehr grossem Druck, damit sie für die grosse Anzahl Asylbewerber genügend Unterkünfte bereitstellen können. Ein Resettlement-Programm stünde in der jetzigen Situation völlig quer in der Landschaft und wäre auch gegenüber den Gemeinden und Kantonen nur schwer erklärbar. Vielmehr sollte man vonseiten des Bundes versuchen, die Kantone und Gemeinden zu entlasten und die heute schon angespannte Situation nicht noch zusätzlich zu erschweren. Es ist wichtig, dass die Sorgen und Probleme der Gemeinden und Kantone ernst genommen werden und wir auch dementsprechend handeln.

Bei Artikel 18 Ziffer 80bis beantragt meine Minderheit als Ziel die Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!". Die Initiative wurde bereits neun Monate nach Lancierung mit über 114[NB]000 Unterschriften eingereicht. Am 31.[NB]Dezember 2023 zählte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz 8[NB]960[NB]800 Personen. Das sind 145[NB]400 Personen mehr als ein Jahr zuvor. 145[NB]400 Personen sind mehr Menschen, als die Kantone Appenzell[NB]Innerrhoden, Uri, Obwalden und Glarus zusammen Einwohner haben. Das starke Bevölkerungswachstum überfordert unsere Infrastrukturen und hat grosse Auswirkungen auf unsere Natur, Landschaft und Gesellschaft. Wenn das Bevölkerungswachstum in diesem Tempo weitergeht, werden wir in unserem Land in wenigen Jahren die 10-Millionen-Grenze erreichen. Die Folgen des starken Bevölkerungswachstums merken wir alle schon heute: Staus, überlasteter ÖV, Wohnungsknappheit.

Was kommt nach der 10-Millionen-Schweiz? Auch nachkommende Generationen gehören zu den Leidtragenden, welche die Folgen des heutigen Handelns oder eben Nichthandelns ausbaden müssen. In unserem Tun sollten wir Politiker gerade kommende Generationen nicht vergessen. Ich wünsche mir, dass auch kommende Generationen in einer lebenswerten Schweiz aufwachsen und leben können.

Mit Artikel 18 Ziffer 80ter fordert die Minderheit die Verabschiedung der Botschaft zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und der Begrenzung der Asylmigration durch Einführung eines jährlichen Asylgewährungskontingents. Hier verweise ich nochmals auf meine vorherigen Ausführungen, wonach die Gemeinden und Kantone immer mehr unter Druck stehen, neue Asylplätze zu finden. Das ist kein leichtes Unterfangen, im Gegenteil. Wir müssen daher alles daransetzen, dass wir diejenigen, die wirklich verfolgt sind, aufnehmen, aber viel stärker gegen illegale Zuwanderung in unser Land vorgehen.