AB 337820

Wortprotokoll

Wir sind im vierten und letzten Block. Im 5.[NB]Abschnitt geht es um das Klima und die natürlichen Ressourcen und im 6.[NB]Abschnitt um die Schlussbestimmungen. Auch in diesem Block habe ich die Berichterstattung mit Kollegin Estelle Revaz aufgeteilt.

Bei der Leitlinie in Artikel 1 Ziffer 4 sowie im Titel des 5.[NB]Abschnittes beantragt die Minderheit Buffat eine Ergänzung zur Verfügbarkeit der Energie, damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie gewährleistet ist. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Logik der Legislaturplanung folgt dem Prinzip, dass die Leitlinien allgemein und breit formuliert sind und es erst auf Massnahmenebene zur Konkretisierung der Planung kommt.

In Artikel 1 sind die Leitlinien definiert. Die Minderheit Gysin Greta will die Reihenfolge der Leitlinien verändern und die Leitlinie 4 an die erste Stelle setzen. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Reihenfolge von Leitlinien zu ändern, ist nicht zielführend, der Aufbau der gesamten Botschaft und des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung orientiert sich an der vom Bundesrat vorgeschlagenen Reihenfolge der Leitlinien.

In Artikel 1 Absatz 2 beantragt die Minderheit Fivaz Fabien, dass sich der Bund bei der Umsetzung seiner Leitlinien an die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hält. Auch dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Politik des Bundesrates orientiert sich in allen Bereichen an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030.

Ihre Kommission hat beim Ziel 21 in Artikel 22 einstimmig eine Ergänzung beschlossen: Die Schweiz soll den Produzentinnen und Produzenten faire Preise, welche die Produktionskosten decken, garantieren und die Bürokratie begrenzen. Es wurde keine Minderheit eingereicht. Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest und verlangt eine Abstimmung im Rat.

In Artikel 22 Ziffer 98bis beantragt die Minderheit Schnyder folgende neue Massnahme: "Beschluss über die definitive Einführung einer nachhaltigen Regulierung von Grossraubtieren". Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Mit dem vom Parlament revidierten Jagdgesetz bestehen alle Voraussetzungen, um die notwendige Regulation der Wolfsbestände durchführen zu[NB]können.[NB]Die[NB]konkrete[NB]Umsetzung der vom Parlament erlassenen Gesetzesartikel wird mit der Jagdverordnung vorgenommen.

Beim Wortlaut des Ziels 22 in Artikel 23 will die Minderheit Riner streichen, dass die Schweiz der wachsenden Bevölkerung Rechnung trägt. Diese Aussage ist aber wichtig, um die demografische Entwicklung in der Schweiz zu antizipieren und die Politikgestaltung danach auszurichten. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 23 hat die Mehrheit Ihrer Kommission drei neue Massnahmen beschlossen: In Ziffer 99bis wird die Verabschiedung des Berichtes "Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 2024 plus: Beiträge zu einer kohärenten Raumentwicklung" beantragt. Der Entwurf des erwähnten Berichtes befand sich bis am[NB]26.[NB]Februar 2024 in Konsultation. Er bildet den strategischen Orientierungsrahmen für die räumliche Entwicklung aller Teilräume der Schweiz. Die kohärente Raumentwicklung umfasst nicht nur die Agglomerationspolitik, sondern auch die Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete. Die Minderheit Kolly will diese neue Massnahme streichen. In der Kommission wurde der Streichungsantrag mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Bei Ziffer 99ter beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 11 Stimmen eine neue Massnahme, und zwar die Genehmigung des Berichtes zur Situation des altersgerechten Wohnens in der Schweiz.

Bei Ziffer 99quater hat Ihre Kommission mit 13 zu 11 Stimmen folgende neue Massnahme beschlossen: "Beschluss über die Bereitstellung einer Informationsplattform über den Umgang mit temporär genutztem Wohnraum in der Schweiz".

Wir bleiben bei Artikel 23 und kommen zu Ziffer 99quinquies. Die Minderheit Brizzi beantragt hier die Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2032. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Wir sind nun auf Seite 31 der deutschen Fahne, bei Artikel 23 Ziffer 99sexies: Die Minderheit Wettstein beantragt die Genehmigung des Aktionsplans "Wohnungsknappheit begegnen" als neue Massnahme. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

An einem runden Tisch, der am 13.[NB]Februar 2024 unter der Leitung des WBF-Vorstehers stattfand, verständigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft und der Zivilgesellschaft auf einen Aktionsplan mit über dreissig Massnahmen. Eine Genehmigung des Aktionsplans, wie es der Antrag fordert, ist nicht möglich, weil nur ein kleiner Teil der Massnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

In Artikel 23 Ziffer 99septies beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine neue Massnahme, und zwar die Verabschiedung einer Strategie, um den Auswirkungen der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Minderheit Kolly will diese neue Massnahme streichen.

Zu Ziffer 99octies: Hier beantragt die Minderheit Wettstein die Verabschiedung der Strategie "Untergrund - Raumplanung dreidimensional". Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Artikel 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist um einen neuen Absatz 5 ergänzt worden, der explizit den Untergrund adressiert. Diese Änderung ist Teil der im letzten September beschlossenen Gesetzesrevision RPG 2.

Zu Artikel 24: Beim Ziel 23 hat die Mehrheit Ihrer Kommission mit 15 zu 9 Stimmen eine Ergänzung betreffend eine sichere Energieversorgung angenommen. Die Minderheit I (Pfister Gerhard) unterstützt den Entwurf des Bundesrates, die Minderheit II (Gysin Greta) möchte die Variante des Bundesrates mit der raschen Reduktion der Treibhausgase ergänzen, und die Minderheit III (Kolly) beantragt die Streichung der Verpflichtungen zum Schutz der Bereiche Umwelt- und Klimapolitik sowie zur Erhaltung der Biodiversität. Die jetzigen Anträge der Minderheiten II und III wurden in der Kommission jeweils mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.