Jans Beat · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Grundsätzlich wäre eine Umsetzung im Strafgesetzbuch machbar. Dies hätte aber gegenüber einer Umsetzung in einem Spezialgesetz mehrere Nachteile. Deshalb möchte der Bundesrat ein Spezialgesetz vorschlagen. Ein Ordnungsbussenverfahren wäre im Strafgesetz nicht möglich; in einem Spezialgesetz könnte man hingegen mit Ordnungsbussen arbeiten. Das würde bedeuten, dass die Justizbehörden, das heisst die Staatsanwaltschaften, durch ein doch recht leichtes bzw. leider verhältnismässig häufig vorkommendes Delikt nicht mit Mehrarbeiten belastet würden. Ausserdem könnten in einer spezialgesetzlichen Norm das Verbot und auch die Ausnahmen für die öffentliche Verwendung solcher Symbole genauer umschrieben und gegebenenfalls in einer Ausführungsverordnung präzisiert werden.

So glauben wir, dass wir diesen beiden Kriterien, die erfüllt sein müssen, gerecht werden: Es muss einerseits das Bestimmtheitsgebot erfüllt sein - es muss einigermassen klar sein, was erlaubt ist und was nicht -, und andererseits muss eine gewisse Flexibilität gegeben sein, damit man auch relativ einfach Änderungen vornehmen kann.