Jans Beat · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Sie sprechen die Personenkontrollen an den Grenzübergängen an. Diese Frage war, glaube ich, Gegenstand einer ausserordentlichen Session, und ich habe sie damals mehrfach beantwortet. Die Befürchtung ist, dass Menschen, die wir an der Grenze aufgreifen, ein Asylgesuch stellen. Dadurch würden die Bundesasylzentren noch stärker belastet, sind wir doch dazu verpflichtet, diesen Menschen in der Folge auch ein Asylverfahren zu gewähren.

Der andere Grund, warum die Personenkontrollen an den Grenzen nicht ausgebaut werden, ist, dass dies wirtschaftlich erhebliche Nachteile bärge, weil wir mit grossen Staus rechnen müssten, zumal heute sehr viele Menschen, täglich sind es etwa zwei Millionen, die Landesgrenzen überschreiten - täglich.