AB 338011
Büchel Roland Rino · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-04-17
Wortprotokoll
Geschätzte Kollegin Badertscher, Sie haben jetzt im Namen der Kommission locker vom Hocker gesagt, dass die Schweiz eigenständig entscheiden könne, ob sie Sanktionen übernehmen wolle, und dass die Schweiz erlassenen Sanktionen nicht folgen müsste. Zur Eigenständigkeit der Schweiz bei EU-Sanktionen frage ich Sie: Wie viele Sanktionspakete übernahm die Schweiz? Bei welchen war die Schweiz jeweils eigenständig im Beschluss, oder folgte sie dem Entscheid der EU einfach immer in kürzester Zeit?