Strupler Manuel · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Lieber Herr Bundesrat Jans, Kollege Egger hat es ausgeführt, die Statistik lügt nicht: Es sind nicht nur Einzelfälle. Ist es eines Bundesrates würdig, bei solchen Problemen einfach zu sagen, die SVP nütze diese Fälle aus, um Politik zu machen? Ist es nicht angebracht, sich auch im Namen der Opfer dieser Vorfälle für die Aussage zu entschuldigen, dass wir diese Situation einfach ausnützen würden, um Politik zu machen, und dass wir nicht die Situation ändern möchten, zum Beispiel mit einer Grenze, die wir schützen?