Grüter Franz · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage. Wir haben ja das Epidemiengesetz. Dort steht, dass Pandemien in der Schweiz gestützt auf die Empfehlungen der WHO ausgerufen werden. Hat damit dieses WHO-Abkommen, das ja Soft Law ist, nicht faktisch eine gesetzliche Wirkung und müsste deshalb zwingend ins Parlament gebracht werden? Liege ich hier falsch?