Rösti Albert · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion thematisiert die CO2-Abgabe. Der Bundesrat soll die rechtlichen Grundlagen so anpassen, dass die CO2-Abgabe weiterhin 96 statt 120 Franken pro Tonne CO2 beträgt. Angesichts der hohen Energiepreise sollen Unternehmen so finanziell entlastet werden.

Sie wissen, dass der Bundesrat nach dem damaligen Volksentscheid zum CO2-Gesetz im neuen CO2-Gesetz selbst einen Betrag von 120 Franken vorgesehen hat. Diesem Betrag von 120 Franken haben in der Zwischenzeit auch beide Räte zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion.