Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Zu Buchstabe c: Der Bundesrat gedenkt, einen Beirat für Präsenz Schweiz zu schaffen, welcher Kommission und Geschäftsstelle unterstützt; einen Beirat, wie er heute üblich ist, wenn man das Wissen von Fachleuten in relativ loser Form einbeziehen will. Das tun Universitäten, das tun Organisationen, das tun sogar Grossbanken.

Nach unserer Auffassung kann ein solcher Beirat zweckmässig sein, aber er muss es nicht um jeden Preis sein. Wir möchten insbesondere keine Vorschrift ins Gesetz aufnehmen, die verlangt, dass ein Beirat bestellt werden muss. Ein Beirat kann nämlich überall auch ohne gesetzliche Grundlage geschaffen werden, und zwar dann, wenn er keine institutionellen Aufgaben und Pflichten übernehmen muss.

Wir können uns vorstellen, dass nicht in jeder Phase derselbe Bedarf für einen Beirat besteht. Beim Aufbau ist der [PAGE 67] Bedarf vielleicht noch grösser als später. Wir wollen darüber nicht entscheiden, möchten aber mit unserem Antrag auf Streichung von Artikel 3 Litera c und Artikel 5bis - die beiden Bestimmungen gehören zusammen - zum Ausdruck bringen, dass es im Ermessen des Bundesrates bzw. des Departementes steht zu entscheiden, wann ein Beirat als zweckmässig erachtet wird. Er muss aber nicht um jeden Preis vorhanden sein.

Die Kommission stellt Ihnen diesen Antrag einstimmig.