Rösti Albert · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Ich kann hier gerne etwas konkreter werden. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 den Stand der klimapolitischen Geschäfte in der EU beschrieben, wie er es in seiner Stellungnahme angekündigt hat. Dabei hat er auch einen Vergleich mit der Schweiz vorgenommen. Die Revision wurde in der Frühjahrssession 2024, also im März, vom Parlament verabschiedet.

Die Verwaltung hat im Februar letzten Jahres zuhanden der UREK-S eine Aktualisierung des in der Botschaft enthaltenen Vergleichs vorgenommen, und auch dieser Bericht ist mittlerweile veröffentlicht. Darauf kann ich Sie gerne hinweisen.

Im Weiteren wurde natürlich seit der Einreichung dieses Postulates 2022, ich verstehe das, einiges geleistet, indem die Bevölkerung das Klima- und Innovationsgesetz angenommen hat. Dieses ist in Umsetzung begriffen. Auf den 1.[NB]Januar 2025 wird die Verordnung in Kraft gesetzt werden und auch die Fördermöglichkeit für den Heizungsersatz und für die Innovationen bestehen. Und im Weiteren haben wir das Stromgesetz, das Gesetz zur sicheren Stromversorgung, das am 9.[NB]Juni zur Abstimmung kommt.

Also ich denke, dass seit dem Postulatsverlangen hier einiges gelaufen ist, und vor diesem Hintergrund bitte ich namens des Bundesrates unverändert, das Postulat oder einen weiteren Bericht abzulehnen, denn wir müssen jetzt umsetzen, was auf dem Tisch liegt.