Flach Beat · Nationalrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Wir biegen bei dieser Vorlage in die finale Runde ein. Es geht insbesondere um Frauen, die in toxischen oder gefährlichen und gewalttätigen Familienbanden gefangen sind und sich nicht getrauen, sich aus diesen zu lösen, weil sie Angst haben, dann ihren aufenthaltsrechtlichen Status zu verlieren. Für diese Frauen soll es Verbesserungen geben, indem man hier zum Teil neue Regeln schafft respektive eine Klärung für die Praxis und damit die Möglichkeit für [PAGE 791] diese Frauen, sich an Fachstellen zu wenden, sodass sie beispielsweise beim Verlassen ihres sie schlagenden Ehemannes einen Schutz haben, was ihre Stellung als in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Person angeht, sodass sie ihre häusliche Situation nicht aus Furcht vor Repressalien nach einer Anzeige weiter ertragen. Wir bitten Sie, überall der Mehrheit zu folgen.

Wir sind auf den Ständerat zugegangen und haben insbesondere bei der Aufzählung der Gründe, die allenfalls für diese ausländerrechtliche Massnahme ins Feld geführt werden können, in Artikel 50 Absatz 2 eine Formulierung eingefügt, die dem Ständerat entgegenkommt. Er wollte diese Regelungen so nicht haben, aber wir wollen, dass diese Schutzgewährung durch eine spezialisierte Fachstelle ebenfalls in die Bestimmungen aufgenommen wird. Die Aufnahme führt nicht zu einem Automatismus. Es ist auch weiterhin so, dass für diese Fälle selbstverständlich die Untersuchungsmaxime gilt und es hier keinen Automatismus gibt. Ich glaube mit der Mehrheit, dass das zu keinem Pool-Effekt oder etwas Ähnlichem führt.

Bei der zweiten Differenz geht es darum, ob aufgrund dieser speziellen Situation die Integrationsdauer verlängert werden soll. Die Mehrheit ist wie der Bundesrat der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das hier noch einmal zu wiederholen, weil es in der Praxis eigentlich schon so ist, dass dem Rechnung getragen wird.

Wir bitten Sie also, überall der Mehrheit zu folgen.