Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die Minderheit Favre beantragt Ihnen hier, auf ein Moratorium zu verzichten. Wir sind uns alle bewusst, dass das Thema der Gentechnologie ein sehr emotionales Thema ist. Man wird sehr rasch einmal in irgendeine Lobby eingeteilt, wenn man hier eine offene Geisteshaltung hat. Deswegen lassen Sie mich gleich von Beginn an klar machen: Ich selbst gehöre keiner Lobby an, ich habe keinerlei Interessenbindungen, die irgendwie in den Bereich der Gentechnologie gehen. Es geht der Minderheit um das Grundsätzliche, um die Frage der Praktikabilität, und es geht uns um die Zukunft des Forschungsplatzes Schweiz, über den wir die letzten beiden Tage diskutiert haben. Schliesslich geht es der Minderheit auch um demokratiepolitische Aspekte.

Wir sind uns alle einig, dass in diesem sensiblen und von Risiken selbstverständlich nicht freien Bereich strenge Auflagen notwendig sind. Sie erinnern sich: Auch unsere Fraktion hat sich im Rahmen der Gen-Lex für derartige restriktive, der Sicherheit dienende Vorschriften eingesetzt. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir jetzt nicht schon wieder gesetzgeberisch eine neue Verunsicherung schaffen sollten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Volk und Stände erst 1998 mit einem deutlichen Mehr von zwei Dritteln der Stimmen die radikale Genschutz-Initiative abgelehnt haben. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die eidgenössischen Räte im Rahmen der Gen-Lex ein Moratorium abgelehnt haben. Ich möchte Sie erinnern - das ist ein demokratisches Recht, das wir alle hier drin respektieren -, dass jetzt die Unterschriftensammlung für eine Initiative läuft. Letztlich werden also sehr wahrscheinlich wieder Volk und Stände zum richtigen Zeitpunkt die Gelegenheit haben, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen. Wir sind aber der Meinung, dass wir jetzt hier nicht wieder eine neue Unsicherheit streuen sollten.

Ein weiterer Punkt ist die Praktikabilität. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt im Bereich der Nahrungsmittel, im Bereich der Futtermittel keine genveränderten Substanzen hätten. Ich möchte einfach noch einmal daran erinnern, dass wir Schwellenwerte für Nahrungsmittel, für Futtermittel haben und dass wir im Bereich dieser Schwellenwerte schon jetzt Anteile genveränderter Organismen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Herzen Europas sind und dass die massgebenden Länder um uns herum hier auch keine Moratorien haben. [PAGE 650]

Eine weitere Problematik sieht die Minderheit in der Länge dieses Moratoriums. Dieses Moratorium soll ja bis 2009 dauern. Es würde also der Landwirtschaft - und das hat natürlich auch Rückwirkungen auf die Forschung, ich komme darauf zurück - bis 2009 die Handlungsspielräume nehmen. Es würde uns die Handlungsspielräume nehmen, auch wenn neue technologische Errungenschaften vorlägen.

Schliesslich zum Aspekt des Forschungsplatzes Schweiz: Wir können nicht künstlich zwischen dem, was wir hier legiferieren, und den legitimen Interessen des Forschungsplatzes Schweiz trennen. Wer in einer weltweit vernetzten Forschungsgemeinde Mauern baut, der fügt dem Forschungsplatz Schweiz - dem wir ja gestern mehr Mittel zugehalten haben, und zwar in einem erheblichen Umfang - Schaden zu. Denn wer wird Forschungskapazitäten in einem Land aufbauen, das in Bezug auf neue Technologien eine Rechtsunsicherheit, eine Verunsicherung, darstellt? Wir wollen doch nicht, dass Zukunftsträger, junge Forscherinnen und Forscher, den Platz in der Schweiz mehr und mehr verlassen und über die Landesgrenzen hinausgehen. Wir wollen doch nicht, dass wir hier Talente mehr und mehr exportieren müssen. Das wäre eine Entwicklung mit einem nachhaltigen Schaden für den Forschungs- und Wirtschaftsplatz Schweiz.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Minderheit, hier auf ein Moratorium zu verzichten, wie wir das schon früher im Zusammenhang mit der Gen-Lex beschlossen haben.