Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Auch hier geht es um die Frage des vorauseilenden Gehorsams. Ich glaube nicht, dass wir jetzt, noch bevor die Verhandlungen mit der EU abgeschlossen sind, einen Grundsatzentscheid zu Reformen im Bereich der staatlichen Beihilfen fällen sollten. Ich glaube, dieses Thema gehört ins Paket unter Ziffer 5: "Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU". Wenn das Thema der staatlichen Beihilfen nicht in diesem Paket inbegriffen ist, dann müssen wir die Hände davon lassen.

Es betrifft insbesondere die Kantone, die in dieser Frage zu entscheiden haben. Wir müssen hier die kantonale Autonomie wahren. Entsprechend sage ich es nochmals: Entweder gehört das Thema ins Paket der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, oder wir müssen die Hände davon lassen. Es betrifft die Hoheit der Kantone.

Ich beantrage Ihnen daher im Namen meiner Minderheit, Artikel 3 Ziffer 20 zu streichen.