Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Im Rahmen der bildungspolitischen Ziele haben sich Bund und Kantone darauf geeinigt, im ganzen Bildungssystem Ein-, Um- und Wiedereinstiege zu fördern und durch Information und Beratung zu unterstützen. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 die Förderung des lebenslangen Lernens als prioritäre Stossrichtung definiert. In der Berufsbildung haben Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt mit der Initiative Berufsbildung 2030 eine gemeinsame Strategie verabschiedet. Zu den priorisierten Stossrichtungen zählt die Ausrichtung der Berufsbildung auf das lebenslange Lernen. In der Weiterbildung ist der Bund im Rahmen verschiedenster Bundesgesetze in der Sozial-, Wirtschafts-, Migrations- und Bildungspolitik tätig. Um die jeweiligen Zielgruppen mit gezielten Fördermassnahmen zu erreichen, liegen entsprechende Strategien auf nationaler Ebene vor, so beispielsweise die Strategie öffentliche Arbeitsvermittlung 2030 oder die kantonalen Integrationsprogramme.

Für eine adäquate und koordinierte Förderung des lebenslangen Lernens sind Strategien, Strukturen und Instrumente also bereits vorhanden und werden umgesetzt. Durch die interinstitutionelle Zusammenarbeit werden die unterschiedlichen Bundesmassnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens, des Wiedereinstiegs und des beruflichen Fortkommens Erwachsener zudem koordiniert und mit den Kantonen und Akteuren abgestimmt. Diese Verständigung ermöglicht ein einheitliches und strategisches Vorgehen. Vor diesem Hintergrund sind für die Verständigung zwischen den zahlreichen Akteuren bereits genügend Massnahmen vorhanden, sodass es keine weitergehenden Massnahmen braucht.

Wir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen.