Quadri Lorenzo · Nationalrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Herr Kollege Rutz, ich habe eine Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung im Urteil vom November nicht geändert hat, und dies trotz der neuen Praxis des Bundesrates. Das würde heissen, dass sich das SEM und das Bundesverwaltungsgericht widersprechen. Habe ich Sie richtig verstanden oder nicht? Und können Sie die Sache mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nochmals schnell erklären?