Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, Ziffer 56bis zu streichen. Die Überprüfung der SRG-Konzession kann erst in Angriff genommen werden, wenn alle offenen Punkte geklärt sind. In der Zwischenzeit wurde die eidgenössische Volksinitiative "200 Franken sind genug" eingereicht. Das Parlament wird sich ab Sommer 2024 mit dieser Initiative befassen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Volksabstimmung im Jahr 2026 stattfinden wird; wann genau, ist noch offen. Davon hängt auch die SRG-Konzession ab. Bevor wir diese Abstimmung nicht durchgeführt haben, kann der Bundesrat ja nicht darüber verhandeln, wie viel Geld die SRG bekommt und wie der Service public finanziert werden soll. Hier ist es also ganz klar: Zuerst müssen wir die Volksabstimmung abwarten, dann erst kann der Bundesrat über die Konzession verhandeln. [PAGE 282]

Deshalb bitte ich Sie, Ziffer 56bis des Nationalrates wieder zu streichen.